Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel/Opel

    Bielefeld (ots) - Seit einem Jahr war Angela Merkels Besuch bei Opel geplant. Wohl als Ausweis besonderer Weitsicht betonte sie diesen an sich unerheblichen Punkt gestern in Rüsselsheim in ihrer gerade 15-minütigen Rede, die kaum mehr als ein besseres Grußwort war. Jenen, die ihr Kneifen vorausgesagt hatten, hielt sie keck entgegen: Seht her, ich bin doch da! Es half alles nichts. Frank-Walter Steinmeier hatte ihr am Vorabend die Wurst vom Butterbrot genommen. Die Kanzlerin bot die bekannten Bürgschaften, der Kanzlerkandidat aber brach Tabu wie Regierungsräson und stellte den Opelanern eine staatliche Beteiligung in Aussicht. Das Spiel heißt Hase und Igel, wurde jahrelang von Lafontaine mit den Sozis gespielt und weist mit dem Näherrücken des Wahltermins immer öfter der Union die Hasenrolle zu. Steinmeier als Mister Abwrackprämie, Steinmeier als Co-Autor der »sozialdemokratischen Antworten zur Finanzmarktkrise« und jetzt Steinmeier als Erfinder der Task-Force Opel Europa. Auch wenn es niemand im politischen Berlin bestätigt, die Kanzlerin wusste vom jüngsten Coup ihres Vizekanzlers bis Dienstagabend rein gar nichts. Zeitgleich beklagte Franz Müntefering, der längst die Rolle des bad guy (bösen Buben) übernommen hat, »unzureichendes Tempo« der Union auf den Baustellen Steuerhinterziehung, Managergehälter, Jobcenter. Die Nervosität in der Union, insbesondere kaum noch zu zügelnde CDU-Ministerpräsidenten bestärken Müntefering in seiner Strategie Merkels Problem ist Steinmeiers schlüssiges Konzept. Und so kann's gehen: Die Bundesregierung, vier Bundesländer, die OpelBeschäftigten, das Management und Opel-Händler beteiligen sich mit »50 plus eins« an Opel-Europa, alle sprechen mit einer Berliner Stimme und 2,6 Milliarden Euro sind auch noch drin. Denn: genauso teuer würde die Totalpleite für die Volkswirtschaft auch. Während noch Details für die Zukunft mit General Motors und anderen Beteiligten ausgehandelt werden, läuft die Suche nach einem privaten, langfristig orientierten Investor für Opel. Unwiderstehlich und alle Maximalforderungen erfüllend. Das lässt die Linie erkennen, an der entlang die Sozialdemokraten die Union bis zum Wahltag treiben werden. Seien wir gewiss: Es kommen weitere Vorstöße und stets wird die Kanzlerin abwarten und sammeln, die aktivere Hälfte in der Koalition aber nach vorne streben. Dabei geht es im Kern um den zweiten Fall von Verstaatlichung und schon dräuen die nächsten Ausnahmen, die dann keine mehr sind: Schaeffler, Schiesser, Thyssen-Krupp, die Chemie... Keine Frage: Was in dieser Krise an Industriearbeitsplätzen abgebaut wird - ob bei Autozulieferern in Ostwestfalen, auf den Werften oder sonst wo - all das wird im nächsten Boom in Fernost wieder aufgebaut. Was jetzt verloren geht, ist für immer verloren. Wahlkämpfer, die sich dieser Dramatik entziehen, haben schon verloren.

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