Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Enteignungsgesetz:

    Bielefeld (ots) - Unter Einsatz des größtmöglichen parlamentarischen Instrumentariums hat der Bundestag das noch vor einem halben Jahr Undenkbare beschlossen: ein Gesetz, das die Enteignung einer Bank ermöglicht. Nun dräue der Untergang des marktwirtschaftlichen Abendlandes, lamentieren die Kritiker. Deutschland auf dem Weg zum Staatskapitalismus? Gemach, gemach! Erstens: Ohne die massive Staatshilfe von mittlerweile 87 Milliarden Euro wäre die Hypo Real Estate längst enteignet - im Wege der Insolvenz. Nur der massiven Stützung durch die öffentliche Hand verdanken es die Aktionäre, dass ihre Hypo-Real-Estate-Anteile überhaupt noch einen Wert besitzen. Zweitens: Mit dem »RettungsÜbernahmegesetz« ist ja noch nicht ausgemacht, dass der Staat die Miteigentümer tatsächlich vor die Tür setzt. Die Enteignung ist ausdrücklich als letztes Mittel vorgesehen, sollten die Aktionäre die Zwangslage des Staates zum eigenen Vorteil ausnutzen wollen. Drittens: Wer, wie der US-Investor J.C. Flowers, mitten in der Finanzkrise bei einer angeschlagenen Bank einsteigt, der spielt Roulette. Und darf sich deshalb nicht beklagen, wenn es heißt: »Nichts geht mehr.«

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westfalen-Blatt

Das könnte Sie auch interessieren: