Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Eurofighter
Bielefeld (ots)
Militärische Großprojekte sind ungeeignet fürs tagespolitische Hickhack. Das gilt insbesondere, wenn sie wie der Eurofighter vier Jahrzehnte Bestand haben sollen und auf sicherheitspolitischen Grundentscheidungen beruhen. Dennoch dürfte der SPD-Kanzlerkandidat im kommenden Bundestagswahlkampf kaum der Verlockung widerstehen, mit dem friedenspolitischen Fähnchen auf Stimmenfang zu gehen. Frank-Walter Steinmeiers Ankündigung, drei Monate vor der Bundestagswahl eine Art Abrüstungs-Brainstorming zu veranstalten, lässt genau das befürchten. So etwas gefällt links von der Mitte. Kein Argument dürfte dann kurzatmig genug sein, um fast ausrangierte Rüstungs-Ressentiments zu bedienen. 100 000 Top-Jobs bei EADS und Zulieferern allein in Deutschland werden gern ausgeblendet, wenn man die Union und andere Standhafte schnell zu einer Art Kriegstreiber stempeln kann. Warum neue Kampfjets, wenn Russlands Migs flugunfähig sind? Auch der Taliban ist nicht mit Überschall zu packen. Mit Sperrfeuer dieser Art lässt sich Verwirrung stiften. Ob solch' Wahlkampfgerede Stimmen bringt, ist ungewiss, aber ganz bestimmt ist es verantwortungslos.
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