Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Konjunkturpaket II
Bielefeld (ots)
Endlich hat das Rätselraten in den Rathäusern ein Ende. Jeder Bürgermeister, jeder Landrat weiß nun, wie viel vom warmen Regen des zweiten Konjunkturpakets auf seinen Sprengel niedergehen wird. Eine Viertelmilliarde Euro allein für Ostwestfalen-Lippe - das ist eine gewaltige Summe. Profitieren wird nicht nur das Handwerk, das den Großteil der Aufträge ergattern dürfte, sondern das Gemeinwesen insgesamt. Nun gibt es keine Ausreden mehr, warum die marode Schule oder der öde Kindergarten nicht endlich modernisiert wird. Auch kann sich keine Kommune über mangelnde Fairness beklagen: Annähernd 85 Prozent der Bundesmittel gibt das Land weiter - mit dieser Quote kann sich NRW sehen lassen. Damit das Konjunkturpaket die erwünschte Wirkung entfaltet, müssen die Aufträge allerdings rasch erteilt werden. Dazu ist es notwendig, dass Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen. Nicht diskutieren, sondern investieren: So lautet der Auftrag an die Kommunen. Man mag - wie Innenminister Ingo Wolf - bedauern, dass das Verfahren zur Genehmigung der Vorhaben ein wenig zu bürokratisch geraten sei. Das ist jedoch kein Grund, das Investitionspaket insgesamt infrage zu stellen.
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