Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) schreibt zum Terrorismus:

Bielefeld (ots) - Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen: Erst die gescheiterten Anschläge auf die Regionalzüge, dann die Aushebung der Sauerland-Zelle von el-Kaida, jetzt die Festnahme von zwei Verdächtigen auf dem Flughafen Köln-Bonn. Damit haben die deutschen Sicherheitsbehörden bewiesen: Ihre Aufklärungsmaßnahmen gegen die »Gotteskrieger« greifen - glücklicherweise. Aber um welchen Preis? Denn in diesem Umfeld diffuser Ängste muss man sich auch um die Freiheit, unstrittig ein zentrales Gut einer Demokratie, sorgen. Denn die ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung geschaffenen Befugnisse nach dem 11. September 2001 werden immer weiter ausgedehnt und sind nicht mehr auf Terrorverdächtige beschränkt. Bei all diesen Maßnahmen muss in einem Rechtsstaat die Frage nach Eignung und Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Mehr Überwachung bis in den privatesten Bereich führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Absolute Sicherheit war, ist und bleibt eine Illusion. Das ist eine Erkenntnis, die in Ländern mit einer echten Terrorgefahr, sprich Anschlägen mit zahlreichen Toten, traurige Gewissheit ist. Nach dem 11. September 2001 haben neben den Angehörigen der Opfer vor allem die Bürgerrechte gelitten. 80 Staaten schränkten sie ein. So genügt auch heute noch häufig ein Hinweis aus den USA, um Menschen außerhalb der Gesellschaft zu stellen. Besonders bedenklich für einen Rechtsstaat: Die juristischen Mittel gegen diese Ausgrenzungen - die meist nur auf Verdächtigungen basieren - sind eingeschränkt. Die Auseinandersetzungen vor Gericht dauern Jahre. Bei den wenigen bekannten Fällen endeten sie mit Freisprüchen. Damit soll die Gefahr des islamistischen Terrors nicht verharmlost werden. Doch dass individuelle Freiheit und gesellschaftliche Offenheit weitere Opfer der Anschläge werden, darauf sollten nicht nur die westlichen Zivilgesellschaften trotz der real existierenden Gefahr achten. In Deutschland hat schon einmal eine Terrororganisation das Land gelähmt. 30 prominente Todesopfer der Roten Armee Fraktion versetzten die Bundesrepublik in einen kollektiven Schockzustand. Auch damals wurden Grundrechte beschnitten - und bis heute wurden viele Verschärfungen nicht zurückgenommen. Vor 30 Jahren sprachen sich 60 Prozent der Bevölkerung für den Vorrang der Sicherheit vor Freiheit aus. Auch aktuell ist die Stimmungslage ähnlich. Überwachung öffentlicher Plätze, Ergänzung des Reisepasses durch biometrische Daten, Überprüfung von Fingerabdrücken aller Personen, die nach Deutschland einreisen, Internet-Überwachung - all das findet breite Zustimmung. Man darf sich schon ein bisschen ängstigen, denn bisher haben die Sicherheitsbehörden noch keinen Anschlag zugelassen. Aber was, wenn es ihnen einmal nicht gelingt, die »Gotteskrieger« aufzuhalten? Wieviel Freiheit ist die deutsche Demokratie dann bereit zu opfern? Pressekontakt: Westfalen-Blatt Nachrichtenleiter Andreas Kolesch Telefon: 0521 - 585261 Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

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