Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuern und Sozialleistungen

    Bielefeld (ots) - Welten liegen zwischen den 347 Euro plus Wohnkosten, die einem allein stehenden Empfänger von Arbeitslosengeld II als monatliche Grundsicherung zustehen, und den 60 Millionen Euro, auf die das Jahreseinkommen von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking geschätzt wird. Doch gibt es eine Brücke, die beide Welten verbindet: Ohne die Steuern, die Wiedeking jährlich in zweistelliger Millionenhöhe an den deutschen Fiskus abführt, müsste sich entweder der Staat noch höher verschulden oder der ALG-II-Empfänger den Gürtel, was kaum möglich ist, noch enger schnallen. Die Manager haben in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken müssen. Millionenschwere Abfindungen an gescheiterte Vorstandsvorsitzende schadeten dem Image ebenso wie die Steuerhinterziehungen von Freunden des Fürstentums Liechtenstein. Dazu kamen Gehaltssteigerungen etwa bei den Dax-Vorständen, die jene in den Belegschaften weit in den Schatten stellten. Kein Wunder, dass da mancher aus dem Volk vor Neid erblasste und störrisch wurde - zumal einzelne Vertreter der Managerklasse die Kritik durch Standesdünkel und eine jede Sensibilität vermissende Ferne von der sozialen Wirklichkeit noch zusätzlich herausgefordert haben. Auf der anderen Seite ist es noch nicht allzu lange her, da waren die Medien voll mit Berichten über Hartz-IV-Empfänger, die sich ihrer Faulheit brüsteten oder - natürlich am Fiskus vorbei - sich in ihrer großen Freizeit einen Mercedes hinzuverdienten. Damals wie heute liegt ein grober Fehler in der Verallgemeinerung. Weder die Manager und Unternehmer noch die Empfänger von staatlicher Unterstützung sind in ihrer Mehrzahl Abzocker. Doch auf den Wellen der Entrüstung lässt sich eben gut schlechte Politik machen. Angesichts von Höchstgehältern erscheint plötzlich die Forderung nach Mindestlöhnen populär - auch wenn sich die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit im unteren Lohnsegment dadurch nur noch einmal erhöhen würde. Weil weiter die Umverteilung von Oben nach Unten auf dem Weg über höhere Tariflöhne nicht recht funktionieren will, werden Reichen-, Luxus- und Vermögenssteuern ins Gespräch gebracht - auch wenn durch sie kein Cent mehr in die Staatskasse käme und stattdessen neue Vermögen ins Ausland geschoben würden. Diese ausschließlich auf die Neid-Gefühle im Volk schielende Politik, die - mehr oder weniger ausgeprägt - in fast allen Parteien zu finden ist, ist wohl der gewachsenen Zahl der Parteien und den unsicheren Mehrheitsverhältnissen in Deutschland geschuldet. Im Ergebnis ist sie dazu angetan, die notwendigen Brücken zwischen den unterschiedlichen sozialen Welten abzubauen. Wenn die Leistungsträger aber erst ihren Spaß an der Arbeit verlieren und schlimmstenfalls ins Ausland abwandern, werden bald auch die Einnahmen von Fiskus und Sozialversicherungen sinken. Was das bei einer insgesamt älter werdenden Bevölkerung bedeutet, kann sich jeder leicht ausmalen.

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