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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Stopp der Diätenerhöhung

    Bielefeld (ots) - Die Diätenerhöhung ist vorerst vom Tisch. Mit den Worten der Opposition kann dies getrost als »überfälliger Rückzug vom Diäten-Desaster« bezeichnet werden. Doch macht die Kehrtwende den Versuch nicht ungeschehen, die höhere Abgeordnetenentschädigung im Kielwasser der Besoldung von Bundesrichtern und kommunalen Wahlbeamten durchzulotsen. Eine feige Strategie, um sich vor der öffentlichen Debatte zu drücken. Zwei Argumente stehen unverrückbar: Erstens ist im Grundgesetz festgehalten, dass die Entschädigung die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern soll. Doch folgt auf ein Mehr an Geld nicht zwingend auch ein Mehr an Unabhängigkeit. Dazu müsste der Einfluss der Lobbyisten zurückgedrängt werden. Zweitens hat das Verfassungsgericht vorgegeben, die Besoldung sei an der Bedeutung des Amtes zu messen. Dabei bedeutet das Amt nicht zuletzt eine Vorbildfunktion. Angesichts des Armuts- und Reichtumsberichtes, dem zufolge die Einkommensschere weit auseinanderklafft, hat schon allein die Absicht einer erneuten Diätenerhöhung ein falsches Zeichen gesetzt. Wer dem Vorwurf der Selbstbedienung ausgesetzt ist, kann nicht glaubwürdig einen Ausgleich zwischen Arm und Reich einfordern. Bis nach der Bundestagswahl ist das Thema Diäten vom Tisch. Zeit genug also, um das System insgesamt zu überdenken.

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