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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Besuch des Dalai Lamas

    Bielefeld (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier nennt es »Diplomatie«. In Wirklichkeit aber ist das Verhalten der deutschen Regierung im Olympiajahr 2008 gegenüber dem Dalai Lama beschämend und fast schon beleidigend. Niemand außer der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), will sich mit dem religiösen und politischen Führer der Tibeter treffen. Und selbst die »rote Heidi« legt noch - vermutlich unter dem Druck von Frank-Walter Steinmeier und ihrem SPD-Parteichef Kurt Beck - Wert auf die Feststellung, dass es sich nur um eine »private« Begegnung handele. Als wäre der Dalai Lama ein Verbrecher oder ein Terrorist vom Schlage der Hamas-Schergen! Das Gegenteil ist wahr: Trotz jahrzehntelanger Erfolglosigkeit hält der Friedensnobelpreisträger auch im 58. Jahr der chinesischen Okupation am gewaltlosen Weg zu einer kulturellen Autonomie fest. Dabei könnten die Tibeter mit mindestens dem gleichen Recht wie Palästinenser, Slowenen, Kosovo-Albaner oder Osttimoresen ebenso gut einen eigenen Staat fordern. In Sprache, Religion und Kultur haben sie mit den Chinesen so wenig oder noch weniger gemeinsam wie beispielsweise mit den Bewohnern Nordindiens. Historisch gesehen war Tibet bis zum Einfall der Mongolen im Jahr 1240 selbstständig. Auch danach behaupteten die Könige und später die Lamas stets ein großes Maß an Autonomie gegenüber den Mongolen, Chinesen und schließlich gegenüber den Briten. Entgegen seiner Rolle als Religionsführer tritt der Dalai Lama jedoch weiter als Realpolitiker auf. Er weiß: Politische Unabhängigkeit wird die Kommunistische Partei Chinas niemals gewähren. Die Zeit arbeitet gegen die Mönche. Während ihnen im Exil die Hände gebunden sind, stößt der passive Widerstand im Land selbst an seine Grenzen. Im Alltag muss sich die Bevölkerung ohne ausländische Unterstützung auf irgendeine Weise mit den Besatzern arrangieren. Die gezielte Ansiedlung von Han-Chinesen auf dem Hochland des Himalaya erhöht noch den Druck. Es ist nur folgerichtig, dass die Tibeter die Lage im Olympiajahr ausnutzen. Wann wenn nicht jetzt soll mit Aussicht auf Erfolg verhandelt werden? Peking hat zum Glück ein Interesse daran, dass die Investitionen in die Olympischen Spiele nicht durch eine Negativberichterstattung erfolglos bleiben. Welches Interesse aber haben deutsche Politiker, der Forderung Pekings nach Isolation des Dalai Lama zu folgen? In der schlechten Tradition von Kanzler Gerhard Schröder, in dessen Regierungszeit die Menschenrechte zu einem Instrument von Geschäftspolitik und Parteitaktik verkommen sind, kann es Steinmeier offenbar weiter nicht ertragen, dass die Regierungschefin vor einiger Zeit am Außenminister vorbei ein Zeichen setzte. Ihr Treffen mit dem Dalai Lama im Kanzleramt war auch »Diplomatie« - aber eine, die mit offenem Visier für eine gute Sache eintritt.

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