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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rentenvorschlag von Jürgen Rüttgers

    Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers tritt wieder in seiner Paraderolle auf: Als guter Mensch aus Düsseldorf streitet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident für die Armen und Gebeutelten. Jüngster Coup des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden: die höhere Rente für langjährige Geringverdiener. Das Strickmuster ist bekannt. Es ist noch nicht lange her, da hat Rüttgers quasi im Alleingang durchgesetzt, dass über 55-Jährige wieder länger Arbeitslosengeld I bekommen. In einem Handstreich erster Güte hatte er seine Partei eingewickelt und sogar die SPD das Fürchten gelehrt. Darum sollte man jetzt noch nicht allzu viel darauf geben, dass die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Fraktionschef Volker Kauder die neuerliche Attacke aus Düsseldorf eiligst parierten. So schnell wird der mächtige NRW-Landesverband der CDU nicht lockerlassen. Zu selbstbewusst gibt sich NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Rüttgers treuester Vasall in Sachen »soziale Gerechtigkeit«. Was die SPD mit der Linken erlebt, erledigt das Gespann vom Rhein gleich parteiintern. Ein gefährlicher Kurs, bei dem sich Rüttgers nahezu ungeniert auf Kosten der Bundespartei als »Arbeiterführer« profiliert. Zu Recht sieht Norbert Röttgen, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, die »Wurzeln der Christdemokratie« berührt. Beinahe schon ein Treppenwitz der Parteigeschichte ist, dass sich Rüttgers und Laumann auf einen Beschluss des Leipziger Parteitages 2003 beziehen. Leipzig 2003? Richtig, das war jener Parteitag, bei dem die CDU so klar wie nie wieder danach für die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen und gegen noch mehr Staatsdirigismus plädiert hatte. Ein Konzept, von dem das enttäuschende Bundestagswahlergebnis 2005 so gut wie nichts übrig ließ. Geradezu skurril mutet es an, dass Rüttgers mit seinem Vorschlag in einer Debatte aufsattelt, die einen ohnehin den Atem anhalten lässt. Längst macht das gleichermaßen böse wie falsche Wort vom »Generationenkrieg« die Runde. Und fast hat man den Eindruck, diese Debatte komme der Politik gut zupass, weil sie von eigenen Versäumnissen und Verfehlungen der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte ablenkt. Tröstlich ist nur, dass die versammelte Politikerschar die Rechnung ohne den Wirt, sprich: ohne den Bürger gemacht hat. Jeder weiß, dass das Aussetzen des Riesterfaktors reiner Populismus ist. Es geht nicht um die »angemessene Beteiligung der Rentner am Aufschwung«, sondern um 20 Millionen Wählerstimmen. Ganz zu schweigen davon, dass die 1,1 Prozent mehr in diesem und die etwa 1,9 Prozent mehr im nächsten Jahr dem einzelnen Rentner herzlich wenig nützen, seine Kinder und Kindeskinder aber viel kosten werden. So kann man eine Rentenerhöhung dieser Gestalt einen Fehler und den Rüttgers-Plan einen noch größeren Fehler nennen. Fatal und unehrlich ist, dass Rüttgers nicht sagt, woher er das zusätzliche Geld nehmen will. Vielleicht, weil er sonst nicht mehr der gute Mensch aus Düsseldorf wäre.

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