Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rücktritt von Georg Milbradt
Bielefeld (ots)
Aller schlechten Dinge sind vier - und damit ist das Maß übervoll: Unter Georg Milbradts Führung musste die CDU 2004 in Sachsen eine große Schlappe hinnehmen und verlor die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl. Im vergangenen Jahr knüpfte Milbradt, der sich früher gern als Architekt der Bank feiern ließ, sein politisches Schicksal an die Rettung der in finanzielle Schieflage geratenen Landesbank. Und in der Affäre um Verfassungsschutzakten machte der Ministerpräsident alles andere als eine glückliche Figur. Das Fass aber endgültig zum Überlaufen gebracht hat ein Privatgeschäft, das Milbradt mit der Landesbank in seiner Zeit als Finanzminister des Freistaates abgeschlossen hatte. Auch wenn dies kein Insidergeschäft gewesen sein sollte. Politisch instinktlos war es auf jeden Fall und jeder Rechtfertigungsversuch Milbradts wird den entstandenen politischen Schaden nicht wegwischen können. Milbradt ist ein »geordneter und harmonischer Übergang« wichtig, wie er gestern in einer Erklärung betonte. Die Wahrheit ist aber wohl, dieser Schritt war überfällig. Milbradt hat gerade noch die Kurve gekriegt. Dass dazu Druck aus dem Kanzleramt nötig war, relativiert seine Erklärung ein wenig.
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