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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD und der Linken

    Bielefeld (ots) - Bis zum 5. April sind es noch einige Wochen, da kann noch viel Wasser den Main herunterfließen. Gestern hat die SPD-Spitze der hessischen SPD freie Hand bei der Ministerpräsidentenwahl gegeben. Nach diesem Wortbruch, nach dieser Wählertäuschung ist die nächste Überraschung auch nicht mehr ausgeschlossen: Niemand sollte sich wundern, wenn am Ende Andrea Ypsilanti in Wiesbaden einer rot-rot-grünen Landesregierung vorstehen wird. Am Sonntag hatte sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck entschuldigt, einen schweren Fehler gemacht und Irritationen ausgelöst zu haben. Gestern war er verschnupft, wegen einer Grippe. Doch er musste einem vermeintlichen Donnerwetter seiner Vorstandskollegen gar nicht entgehen. Irritiert hat seine Spitzengenossen allein die Bekanntgabe des Sinneswandels wenige Tage vor der Hamburg-Wahl. Denn die Partei ist vom Links-Virus bereits weitaus stärker befallen, als man bisher vermuten konnte. Niemand sollte glauben, Becks Linksschwenk sei nur ein vorübergehender Flirt mit der Linken, um nach vielen Misserfolgen wieder einmal eine Regierung stellen zu können. Das mag auch eine Rolle bei Becks taktischen Winkelzügen gespielt haben. Doch die Richtung für die Sozialdemokraten hat er schon auf dem Hamburger Parteitag vor einigen Monaten vorgegeben, als er mit seinem demokratischen Sozialismus nach dem linken Rand schielte und die Delegierten ihm überraschend deutlich folgten. Sieht man einmal von dem Wortbruch ab, der nicht unbedingt dazu beiträgt, das Vertrauen der Wähler in die Politik zu stärken - sie fühlen sich zu Recht an der Nase herumgeführt - für die SPD geht es jetzt um viel mehr, es geht schlicht um die SPD als glaubwürdige Volkspartei. Bisher waren die sozialdemokratischen Kanzler und Parteivorsitzenden immer der Auffassung, Wahlen würden in der Mitte gewonnen. Seit Beck gilt dies nicht mehr. Seit gestern ist zudem auch klar, dass der nächste Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten aus Rheinland-Pfalz kommen wird. Doch zuvor stehen der Partei noch Richtungskämpfe bevor, bei dem der eine und andere Federn lassen wird. Zur Linkspartei werden der SPD wohl keine Mitglieder mehr in Scharen davonlaufen. Doch es sind in der Partei ja auch noch die Modernisierer, die mit dem Namen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder verbunden sind. Die künftige SPD muss nicht mehr unbedingt ihre politische Heimat sein. Eine neue Zerreißprobe in der SPD ist unausweichlich. Diese wird Auswirkungen auf die große Koalition in Berlin haben. Doch werden auch die neuen Risse die Koalitionsbande nicht vor 2009 platzen lassen. Die spannende Frage wird sein, ob danach auf Bundesebene überhaupt noch Koalitionen zwischen Union und SPD möglich sein werden.

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