Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT in Bielefeld kommentiert in seiner Mittwochs-Ausgabe:
Bielefeld (ots)
So deutlich ist die Landesregierung lange nicht mehr in ihre Schranken gewiesen worden. Der Griff aus Düsseldorf in die Rathauskassen zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit war ein Rechtsbruch. So eindeutig hat das der Verfassungsgerichtshof entschieden. Doch Innenminister Ingo Wolf ficht das nicht an. Man werde in Ruhe ausrechnen, was den Städten und Gemeinden an Rückerstattung zustehe. Die Ansprüche sollen irgendwann nächstes Jahr erfüllt werden. Das ist dreist. Immerhin geht es um 450 Millionen Euro. Damit könnten die Städte zum Beispiel ein Jahr lang 4500 Mitarbeiter für die Jugendämter bezahlen. Oder 500000 Kinder ein Schuljahr lang mit kostenlosen Mittagsmahlzeiten versorgen. Wer die Gliederung unseres Staatswesens ernst nimmt, muss den Städten und Gemeinden ausreichend finanziellen Spielraum lassen, damit sie das unmittelbare Lebensumfeld ihrer Bürger nach deren Bedürfnissen gestalten können. Übergeordnete Bürokratien sollten sich auf das notwendige Ausmaß beschränken. Gerade ein Innenminister, der Mitglied in einer liberalen Partei ist, sollte dieses Prinzip beherzigen. Deshalb: Her mit dem Geld, Herr Wolf!
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