Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Plan von Union und SPD, die Diäten der Bundestagsabgeordneten erhöhen zu wollen:

    Bielefeld (ots) - »Jetzt stopfen die da oben sich schon wieder die Taschen voll!« So oder so ähnlich wird Otto-Normalwähler auf die Pläne zur Diätenerhöhung reagieren. Dabei sollen Politiker durchaus gutes Geld bekommen. Schließlich wollen wir, dass wir von den besten Köpfen regiert werden. Als Messlatte für ein angemessenes Abgeordnetengehalt galt stets das Einkommen der obersten Bundesrichter. Beide Berufsgruppen erhielten im Jahr 1975 etwa 7500 D-Mark. Heute liegen die Richter um etwa 950 Euro vor den Abgeordneten. Ein Nachschlag für die Politiker wäre also in der Tat nicht unbillig. Warum aber erhalten die Abgeordneten noch immer eine Luxusrente komplett auf Kosten der Steuerzahler? Wieso steht ihnen eine steuerfreie Kostenpauschale zu, wo ihnen Reisen und Büros doch schon bezahlt werden? Fragen, auf die Union und SPD keine Antwort geben. Dass es anders geht, hat Nordrhein-Westfalen vorgemacht. Hier gibt es nur noch einen einzigen Diätenbetrag, aus dem auch die Altersversorgung bezahlt werden muss. Keine Extrawürste, keine versteckten Wohltaten. Eine saubere Sache also. Dann darf's gerne auch mal ein Euro mehr sein.

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