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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD

    Bielefeld (ots) - Nun wissen wir es. Es ist doch kein parteiinterner Streit in der SPD, kein Machtkampf zwischen SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering. Hier geht es schlicht nur um zwei Pünktchen, die den Unterschied zwischen beiden ausmachen. Müntefering ist mehr für das Fordern, Beck mehr fürs Fördern. Da wird man sich doch noch zu einem Kompromiss zusammenraufen, bei dem beide Kontrahenten ihr Gesicht wahren können. Nein, so leicht sollte sich niemand von diesem durchsichtigen Manöver ablenken lassen. Die jetzt propagierte Suche nach einer einvernehmlichen Lösung soll allein dafür sorgen, den immer mehr ausufernden Streit in ruhigere Bahnen zu lenken, nun den brodelnden Kessel nicht schon vor dem Bundesparteitag Ende des Monats in Hamburg zum Überlaufen zu bringen. Die SPD wird in Hamburg nicht um eine Art »High-Noon-Situation« herumkommen. Auch wenn Beck und Müntefering noch einen Kompromiss finden, von dem sie vorgeben, damit leben zu können: Es wird in der Hansestadt einen Verlierer geben. Dafür hat es in den vergangenen Tagen zu starke Worte gegeben. Münteferings Äußerungen, bei Becks Vorschlag handele es sich keinesfalls um eine Weiterentwicklung der Agenda 2010, sondern um eine Kehrtwendung, lassen keine Interpretation mehr zu. Es ist nicht einmal zehn Monate her, da lehnte Beck eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes I noch vehement ab. Doch, da die Agenda 2010 auf einem erfolgreichen Weg ist, schwenkt er plötzlich um. Der Arbeitsminister sieht, hier geht es nicht mehr um Differenzen in einer Sachfrage, hier geht es um eine Grundsatzfrage. Müntefering, der sich seinerzeit sehr schwer mit den Reformen seines damaligen Kanzlers Gerhard Schröder getan hat, ist heute von der Agenda 2010 als der richtigen Politik überzeugt. Da will er aus Überzeugung den allzu durchsichtigen Kurswechsels Becks nicht mitmachen. Es ist offensichtlich: Der SPD-Chef will die linke Seele in der Partei streicheln, um letztlich auch seine Chancen in der Frage der Kanzlerkandidatur zu verbessern. Wohl auch ganz bewusst bringt er damit die große Koalition in Gefahr, nimmt gar ein Auseinanderbrechen in Kauf. Letztlich liebäugelt er sogar mit einer Zusammenarbeit mit den Linken, auch wenn er noch nicht wagt, dies offen auszusprechen. Wenn Beck da mal nicht die Rechnung ohne den Wirt macht. Zwar stimmen 84 Prozent dem Beck-Vorschlag zu, doch ihm persönlich hat das wenig genutzt. Nur noch 14 Prozent der Wahlbürger wollen laut einer Forsa-Umfrage Beck als Kanzler. Sogar 53 Prozent der SPD-Anhänger würden bei einer Direkwahl für Angela Merkel stimmen. Der Bürger mag es eben nicht, wenn eine Partei uneins über ihren grundsätzlichen politischen Kurs ist. Die Linke klopft Beck jetzt zwar auf die Schulter. Doch dies ist ein hoher Preis: Der SPD-Chef setzt die Regierungs- und Zukunftsfähigkeit der Partei aufs Spiel, ihren Status als Volkspartei.

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