Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt
Bielefeld (ots)
Peer Steinbrück (SPD) ist der erste Bundesfinanzminister seit Franz-Josef Strauß, der sich Hoffnung machen darf, einen Bundeshaushalt ohne Schulden vorlegen zu können. Der zurückhaltenden Finanzplanung des Ressortchefs zufolge soll dies im Jahr 2011 der Fall sein. Die anhaltend gute Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen macht diese Entwickung möglich. Aber genau hier liegt auch das Problem, das sich an den Zuschüssen zur gesetzlichen Krankenversicherung festmachen lässt. Der in der großen Koalition vereinbarte Zuschuss des Bundes an die Krankenkassen wird sich bis 2011 auf 19 Milliarden Euro summieren, ohne dass Union und SPD die Finanzierung geklärt hätten. Mit Blick auf die jetzige Einnahmeentwicklung des Bundes bereitet das dem Finanzminister noch kein größeres Kopfzerbrechen. Anders wäre die Situation, wenn der nächste Konjunkturabschwung kommt, und der wird kommen. Die Zuschüsse an die Krankenkassen müssen dennoch aufgebracht werden. Deshalb ist Peer Steinbrück gut beraten, auch künftig bei Finanzwünschen seiner Kabinettskollegen die Hand auf dem Geldbeutel zu halten, wenn er es schaffen will, als erster Finanzminister seit Jahrzehnten wieder Schulden zurückzuzahlen. Allein das Beispiel der Krankenkassenzuschüsse zeigt, wie schnell die Haushaltsentwicklung wieder in negative Bahnen laufen kann.
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