BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Thumann auf der Hannover Messe: "Gerade in guten Zeiten ist Wachstumsvorsorge Pflicht"
Berlin (ots)
16. April 2007
"Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ist eine Politik der Wachstumsvorsorge Pflicht für die Bundesregierung", erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann auf der Hannover Messe anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Konjunkturreports. Trotz der guten Wachstumsraten sei die deutsche Volkswirtschaft von einem nachhaltig höheren Wachstumspfad nach wie vor deutlich entfernt. "Es besteht kein Grund zum Übermut", so Thumann.
Der BDI erwarte für 2007 ein robustes Wirtschaftswachstum von bis zu 2,5 Prozent sowie eine Exportsteigerung um bis zu 10 Prozent. Thumann sprach von einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung. Exporterfolge, gestiegene Ausrüstungsinvestitionen sowie hohe Auslastungsgrade in Maschinenbau, Stahlproduktion, Elektroindustrie und in anderen Branchen sorgten für ein insgesamt optimistisches Konjunktur-Szenario. Bei einem andauernden Rückgang der Arbeitslosenzahlen werde sich die gute Stimmung in der Wirtschaft auch auf den privaten Konsum positiv auswirken, wo die Stagnation der Jahre 2004 und 2005 einer zunehmenden Kauflaune gewichen sei.
Trotz sinkender Arbeitslosigkeit und wachsenden Investitionen warnte Thumann vor Übermut: "Bis zu 2,5 Prozent Wachstum sind im internationalen Vergleich nicht viel. Die Große Koalition darf jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss strukturelle Reformen entschiedener anpacken", forderte der BDI-Präsident von der Politik. Sie müsse grundlegende und zum Teil auch unpopuläre Reformen durchsetzen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt erwarte Thumann eine möglichst baldige Beendigung der Debatte um gesetzliche Mindestlöhne: "Kein anderes Land in der EU kennt einen vergleichbare Kombination aus Mindestlohn plus Existenzsicherung über Hartz IV plus hohen Kündigungsschutz."
Zu den drängenden politischen Feldern zählte Thumann auch die anstehende Unternehmenssteuerreform, bei der noch immer die Gefahr bestünde, dass das Ziel einer deutlichen Steuersatzsenkung aus den Augen verloren werde. "Die geplante Zinsschranke kann für viele Unternehmen gefährlich werden, weil sie auch zahlreiche investierende Unternehmen trifft, die auf Fremdkapital angewiesen sind", warnte Thumann. Auch das von der Regierung gesetzte Ziel, Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gleich zu belasten, werde Berechnungen des BDI zufolge deutlich verfehlt. Thumann unterstützte Minister Glos in seiner Absicht, weitere Steuersenkungen durchzusetzen: "Der Grundgedanke ist richtig: Man sollte nicht alle Probleme wie Haushaltskonsolidierung, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik allein über die Einnahmeseite -also Steuererhöhungen- lösen." Wachstumsvorsorge schaffe auch Raum für Haushaltskonsolidierung und mittelfristig für weitere Steuersenkungen.
Thumann verwies auch auf den diesjährigen World Energy Dialogue auf der Hannover Messe, der das Thema Energieeffizienz in den Mittelpunkt stelle. "Es wird die Herausforderung unseres Jahrhunderts, möglichst allen Menschen energieeffiziente Energiedienstleistungen zugänglich zu machen. Die deutsche Wirtschaft kann und will mit ihren Technologien erheblich zur Lösung des weltweiten Klimaproblems beitragen", sagte Thumann. Zu diesem Zweck hätten sich unter dem Dach des Industrieverbandes führende Unternehmerpersönlichkeiten zur Initiative "Wirtschaft für Klimaschutz" zusammengeschlossen, die die ganze Breite und Kompetenz der gewerblichen Wirtschaft repräsentiere. "Unser Energiemix muss alle Optionen umfassen: fossil, regenerativ und auch nuklear", so Thumann, der sich dafür aussprach, die Laufzeiten der Kraftwerke eher zu verlängern als zu kürzen.
Da Klimaschutz auch auf dem bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm ein wichtiges Thema sei, habe der BDI die Industriepräsidenten aus den beteiligten Ländern zu einem G8 Business Summit am 25. April nach Berlin geladen. Es gehe beim BDI-G8 Business Summit darum, gemeinsame Positionen der Wirtschaft zu den Themen des G8-Gipfels zu erarbeiten, die den Staats- und Regierungschefs empfohlen werden könnten. Neben dem Klimaschutz stünden die Themen Investitionsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums sowie das Ziel weltweit offener Märkte im Mittelpunkt der Veranstaltung.
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