BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI fordert konstruktive Lösung in der Verpackungspolitik
Berlin (ots)
"Wenn nun erneut eine unabhängige Studie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Pfandpflicht zu enormen Umsatzeinbußen, erheblichen Marktverwerfungen und negativen Beschäftigungseffekten führt, dann muss die Politik endlich einsehen, dass der eingeschlagene Weg in die Irre führt. Konsequenzen sind notwendig. Die Situation darf nicht noch durch eine Ausweitung der Pfandpflicht verschärft werden." So kommentierte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, die Ergebnisse des aktuellen Gutachtens der Prognos AG, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Auftrag gegeben wurde. Er appellierte an die Bundesländer, sich vor den anstehenden Beratungen im Bundesrat eingehend mit dieser Studie zu befassen und sich für eine Neuorientierung in der deutschen Verpackungspolitik einzusetzen. Die von Seiten des Bundesumweltministeriums angeführten Zweifel an der Seriosität der Studie habe das Ministerium nicht begründen können. "Es ist nicht gerechtfertigt, methodische Fehler der Studie zu beklagen, ohne sie im Einzelnen darzustellen. Letztendlich beschreibt die Studie der Schweizer Prognos AG das, was die Verpackende und die Abfüllende Industrie seit Wochen darstellen: einen dramatischen Beschäftigungsabbau und Umsatzeinbrüche in diesen Branchen. So wird das zarte Pflänzchen der aufkeimenden Konjunktur nicht gestützt."
Die Prognos-AG gelangt in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass durch die seit Januar 2003 bestehende Pfandpflicht für die deutsche Volkswirtschaft im Saldo Umsatzeinbußen von bis zu 1,2 Mrd. Euro pro Jahr sowie insgesamt ein Beschäftigungsrückgang von bis zu 9.700 Arbeitsplätzen zu erwarten sind. Die ökologischen Effekte, die durch die Pfandpflicht ausgelöst werden, sieht die Prognos AG dagegen eher gering an: Die mögliche Reduzierung von Gesamtemissionen an Treibhausgasen in Deutschland wird mit lediglich 0,04 Prozent gegenüber dem Jahr 2002 berechnet. Selbst wenn fast nur noch Mehrwegverpackungen auf dem deutschen Markt existierten, wäre die jährliche ökologische Gesamtbelastung nur zwischen 0,05 und 0,06 Prozent geringer als im Jahr 2002. "Es wird Zeit, dass wir endlich umdenken und an einer zielführenden und für Politik, Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen zufriedenstellenden Alternative für die Pfandregelung arbeiten. Die in den letzten zwölf Jahren erreichten Erfolge bei der Abfallvermeidung und hochwertigen Verwertung in Deutschland können sich sehen lassen. Dank dieser Fortschritte sind Mehrweg und Einweg heute in weiten Teilen als gleichwertige Strategien zur Erreichung dieser umweltpolitischen Ziele anzusehen. Einseitig auf Mehrwegverpackungen zu setzen, ist eine Politik von gestern", sagte Kreklau.
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