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BDI-Präsident Rogowski: "Hände weg vom Stabilitätspakt"

    Berlin (ots) - "Unübersehbaren Versuchen, den Stabilitätspakt
durch die Hintertür auszuhebeln, muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Glaubwürdigkeit des Paktes muss durch eine verantwortungsvolle
und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik der Mitgliedsländer
abgesichert werden. Alles andere ginge zu Lasten des Euro", erklärte
Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI). Der Stabilitätspakt sei ein unverzichtbares
Disziplinierungsinstrument der Mitgliedsländer in der EU. Werde dem
Stabilitätspakt die Geschäftsgrundlage entzogen, würde eine
erfolgreiche, auf Preisstabilität gerichtete Geldpolitik der EZB
deutlich erschwert. An dem Ziel, die weiterhin zu hohen
Haushaltsdefizite zurückzufahren, müsse festgehalten werden, auch
wenn dies manchmal unbequem sei, so Rogowski. Daher lautet der Appell
des BDI-Präsidenten: "Hände weg vom Stabilitätspakt".
    
    Die unselige Diskussion um den "Blauen Brief" an Deutschland
zeige, wie wichtig es sei, in dieser Frage wachsam zu sein. Auf der
anderen Seite müssten die Mitgliedsstaaten genügend Spielraum haben,
entsprechend ihrer besonderen Situation die Anforderungen des
Stabilitätspaktes zu erfüllen. Deshalb sei der Vorschlag der EU
Kommission, Entscheidungen über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik
künftig im Finanzministerrat nur noch einstimmig zu treffen,
problematisch.
    
    
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