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BDI-Präsident Rogowski: Große Erwartungen an den EU-Konvent! / Industrie warnt vor Renationalisierung von EU-Kompetenzen

    Berlin (ots) - "Die Wirtschaft ist auf handlungsfähige und
effizientere Institutionen in Europa angewiesen." Dies erklärte
Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), anlässlich der Konstituierung des
EU-Reform-Konvents. Europa stehe vor großen Herausforderungen, die
nur durch mutige Reformen gemeistert werden könnten, dazu gehöre auch
eine weitere Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte. Wenn Europa als
Wirtschaftsraum international wettbewerbsfähig bleiben wolle, müsse
die Handlungsfähigkeit der EU auch im erweiterten Kreis von 25 bis zu
28 Mitgliedstaaten nach innen und außen sichergestellt sein.
    
    Spätestens der EU-Gipfel von Nizza habe allen deutlich gemacht,
dass sich die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten oft
gegenseitig blockieren. Die Wirtschaft in Deutschland richte deshalb
große Erwartungen an den Konvent. Mit seiner Hilfe müsse es gelingen,
Lösungsvorschläge zu entwickeln, die über den kleinsten gemeinsamen
Nenner nationaler Interessen hinausgehen. "Die Unfähigkeit der
Staats- und Regierungschefs, in wichtigen Fragen wie dem europäischen
Gemeinschaftspatent eine Einigung zu erzielen, hat uns ernüchtert",
erklärte Rogowski.
    
    Für die Wirtschaft sei die Frage der künftigen EU-Kompetenzordnung
von besonderem Interesse. "Es geht uns dabei um mehr
Rechtssicherheit, Transparenz und Effizienz bei der Realisierung
europäischer Politik", so der BDI-Präsident. Eine starre
Kompetenzordnung, die die Weiterentwicklung der EU und des
Binnenmarktes verhindere, sei aber nicht die richtige Antwort. Aus
Sicht der Wirtschaft sei es entscheidend, dass der Binnenmarkt in
seinem Kern nicht angetastet werde. "Wer versucht, EU-Kompetenzen im
Binnenmarkt und in der Wettbewerbspolitik, etwa unter dem Vorwand der
Daseinsvorsorge, auf die nationale oder gar regionale Ebene
zurückzuverlagern, muss mit dem entschiedenen Widerstand der
deutschen Industrie rechnen", betonte Rogowski.
    
    
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