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BDI begrüßt Bodewig-Pläne zur Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
begrüßt das Maßnahmenpaket "Bauen jetzt - Investitionen
beschleunigen", das Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig am 19.
Oktober vorgelegt hat. Bedeutsam sei vor allem der strukturelle
Ansatz, die Privatwirtschaft stärker am Ausbau und Betrieb von
Autobahnen zu beteiligen. Die Verknüpfung der streckenbezogenen
Lkw-Maut ab 2003 mit dem Ausbau bestimmter Autobahnabschnitte sei
eine positive Konkretisierung der Mautpläne der Bundesregierung.
Angesichts der geplanten Mautbelastung von mehr als sechs Milliarden
DM jährlich müsse der Straßengüterverkehr durch eine verbesserte
Infrastruktur Zeitersparnisse realisieren. Dies sei jetzt immerhin
für zehn Einzelprojekte angedacht. Bisher sei das Prinzip, die
Entgeltzahlung als Äquivalent für die Bereiststellung von
Infrastruktur anzusehen, in den Vorstellungen der Bundesregierung zur
Lkw-Maut nicht nennenswert zum Ausdruck gekommen.
    
    Der BDI forderte, dass dieser Ansatz durch die Verwendung des
gesamten Mautaufkommens für den Betrieb, die Erneuerung und den
Ausbau des Fernstraßennetzes auch außerhalb der zehn Pilotprojekte
Anwendung finden müsse. Ebenso seien die Vorstellungen der
Bundesregierung zur geplanten steuerlichen Entlastung des
Straßengüterverkehrs bei der Einführung der Lkw-Maut nicht
ausreichend. Bundesverkehrsminister Bodewig hatte am Freitag eine
Absenkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau in Aussicht gestellt.
    
    Neben den genannten strukturellen Komponenten enthalte das Paket
kurzfristige Maßnahmen, um den Planungsstau bei Verkehrswegen
abzubauen und vorhandene Etatmittel noch in diesem Jahr zu verwenden.
Die wirksame Umsetzung der Ressourcen in konkrete Projekte nutze dem
Verkehrssystem und helfe der Bauindustrie in einer schwierigen
Konjunkturlage, so der BDI.
    
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