BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Gemeinsame Erklärung von BDI und DGB "Unterfinanzierte Verkehrswege nicht länger verantwortbar"

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sind angesichts der dauerhaften Vernachlässigung der Verkehrswege in großer Sorge. Eine moderne Industrienation braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Aber der Bund investiert seit vielen Jahren deutlich zu wenig in die Verkehrswege. Die Folgen sind zunehmend dramatisch: gesperrte Brücken, marode Schleusen, vernachlässigte Schienen und Straßen - die infrastrukturelle Basis der Industrienation Deutschland bröckelt. Das gefährdet Wohlstand und industrielle Arbeitsplätze in unserem Land. BDI und DGB fordern deshalb gemeinsam die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für angemessene Investitionen in die Verkehrswege besser gerecht zu werden.

Eine starke Verkehrsinfrastruktur bildet das Rückgrat für Produktion, Logistik und arbeitsteiliges Wirtschaften. Starke Unternehmen brauchen eine starke Infrastruktur. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Infrastruktur hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem. Zugleich bedeutet Mobilität soziale Teilhabe, individuelle Freiheit und Lebensqualität. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind auf vielfältige Weise von Mobilitätspolitik betroffen. Sie erbringen Mobilitätsdienstleistungen, sind Produzenten von Verkehrsmitteln und -infrastruktur und sie nutzen die Verkehrsmittel - nicht zuletzt, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Der zunehmende Verfall der Verkehrsinfrastruktur gefährdet deshalb Wettbewerbsposition, Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes. Es gibt einen immer breiteren gesellschaftlichen Konsens: Dieser Verfall muss gestoppt werden. Gerade Engpässe und Sperrungen bedeuten massive Risiken, weil Wertschöpfungsnetze nur so stark sind wie ihre schwächsten Verknüpfungen.

Es bleibt Aufgabe des Staates, angemessen in die Zukunft des Standortes zu investieren. Als Bereich der Daseinsvorsorge spielt die Verkehrsinfrastruktur dabei eine zentrale Rolle. Wer Investitionen in die Grundlagen künftigen Wohlstands vernachlässigt, handelt fahrlässig. Die von der Verkehrsministerkonferenz der Länder unter Beteiligung des Bundes eingesetzte Daehre-Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland jedes Jahr mindestens 7,2 Milliarden Euro zusätzlich allein in die Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen investieren muss, um den Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden. Es gibt also kein Erkenntnisproblem. Was fehlt ist die politische Umsetzung. Die Große Koalition hat die Möglichkeiten dazu - und sollte sie nutzen. Jetzt.

BDI und DGB vertreten auf vielen Politikfeldern, auch in der Verkehrspolitik, teils sehr unterschiedliche Positionen.

Gleichwohl sind BDI und DGB im Blick auf die Verkehrsinfrastruktur gemeinsam überzeugt:

1. Die Unterfinanzierung der Verkehrswege ist nicht länger verantwortbar. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur bildet die Voraussetzung, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten - und zu schaffen. Deutschland kann sich einen weiteren Substanzverlust nicht leisten, wenn es wirtschaftlich stark bleiben will.

2. Es ist Aufgabe des Staates, Erhalt und Ausbau der Verkehrswege sicherzustellen. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Bundesverkehrswege besser gerecht werden. Er hat auch dafür Sorge zu tragen, die Verkehrsinfrastruktur als gesellschaftlichen Vermögenswert für künftige Generationen zu bewahren. Je später investiert wird und je größer die Schäden werden, desto teurer wird es.

3. Die Bundesregierung kann und muss mehr in die Verkehrswege investieren. Die Koalition hat dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Mrd. EUR in der gesamten Legislaturperiode beschlossen - also durchschnittlich 1,25 Milliarden EUR jährlich. Das ist ein wichtiger erster Schritt, der aber bei Weitem nicht ausreicht. Denn der Investitionsbedarf allein für die Bundesverkehrswege liegt bei mindestens 14 Mrd. EUR jährlich. Dringend nötig sind also mindestens 4 Milliarden EUR zusätzlich im Jahr - denn nur wer heute investiert, sichert Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen.

4. Auch der Zustand der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ist dramatisch: Für die ÖPNV-Infrastruktur und die kommunalen Straßen und Brücken wurde ein Investitionsbedarf von jährlich 13,3 Milliarden Euro errechnet. Der Bund darf sich nicht aus der Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur und des kommunalen Straßenbaus zurückziehen.

5. Investitionen brauchen klare Prioritäten. Erhalt muss grundsätzlich Vorrang vor Aus- und Neubau haben. Mittel müssen transparenten nationalen sowie europäischen Kriterien folgen, nicht regionalem Proporz. Qualität und nachhaltige Werte zu schaffen hat Vorrang. Dafür ist sicherzustellen, dass gerade bei staatlichen Investitionen in den Infrastrukturbereich qualifizierte Arbeitnehmer eingesetzt und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet werden.

6. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsträger - Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr - ermöglichen eine nachhaltigere Mobilität: klimaschonender, leiser und dabei bezahlbar. Nachhaltige Verkehrspolitik erfordert - gerade bei großen Projekten - auch eine frühzeitige, aktive und offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

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