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Rogowski: Lkw-Maut muss in Infrastruktur fließen

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    Berlin (ots) - Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf für ein
Lkw-Maut-Gesetz lasse die für die Wirtschaft wesentlichen Fragen
offen, kritisierte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI). Der Entwurf sage nichts zur Mauthöhe
und über die Mittelverwendung.
    
    "Wir befürchten, dass das Transportwesen 5 - 6 Mrd. DM jährlich
bezahlen muss, ohne dass es eine Kompensation an anderer Stelle gibt.
Das wäre dann neben Mineralölsteuern und Kfz-Steuern eine
zusätzliche, dritte Abgabe. So ist der Gesetzentwurf ein Blankoscheck
zum Abkassieren", kommentierte der BDI-Präsident. Der Lkw trage über
die bisherigen Abgaben bereits weit mehr als die durch ihn
verursachten Kosten. "Jede weitere Erhöhung ist ein
ungerechtfertigtes Abkassieren, das über steigende Preise letztlich
die gesamte deutsche Wirtschaft trifft, denn die Unternehmen sind auf
einen schnellen Transport ihrer Waren angewiesen. In der jetzigen
Konjunkturlage wäre das ein immenser Bremsklotz", warnte Rogowski.
    
    Im Gesetzentwurf hätte zwingend festgeschrieben werden müssen,
dass die Mauteinnahmen in voller Höhe der Infrastruktur zugute
kommen, kritisierte der BDI-Chef. "Das Verkehrswachstum, das mit der
Erweiterung Europas auf Deutschland zurollt, darf nicht blockiert
werden, denn es ist die Grundlage für die Entwicklung und das
Zusammenwachsen des europäischen Binnenmarktes. Deshalb brauchen wir
deutlich höhere Straßenbauinvestitionen".
    
    Für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fehlen laut der
Regierungskommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" zur Zeit 4,5
Mrd. DM jährlich, ab 2004 sogar 7,4 Mrd. DM. "Das sind über 30
Prozent der Investitionssumme im Verkehrshaushalt. Wenn wir nicht
schnell gegensteuern, dann verlieren wir den Standortvorteil einer
bisher noch guten Verkehrsinfrastruktur", mahnte der
Industrie-Präsident.
    
    "Eine zweckgebundene Maut hätte der Einstieg in eine private
Infrastrukturfinanzierung werden können. Doch ohne eine entsprechende
Regelung im Gesetzentwurf drohen die zusätzlichen Milliarden aus der
Lkw-Maut im Bundeshaushalt zu versickern. Dieser Entwurf hat die
Wirtschaft enttäuscht", so Rogowski.
    
    
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