BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsident Rogowski: Berlin muss das Signal für ein internationales Kartellrecht geben!

    Berlin (ots) - "Es wird Zeit, dass wir die Wettbewerbspolitik
international ausrichten", so Michael Rogowski, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Vorfeld der X.
Internationalen Kartellkonferenz vom 20.-22. Mai in Berlin. Die
Veranstaltung steht unter dem Motto "Wettbewerb in der 'New Economy'
- Das Internet als Motor des Wandels". Das Internet und die
fortschreitende Liberalisierung in vielen Ländern der Erde hätten die
Märkte der Welt noch weiter zusammenwachsen lassen. Darum sei es
wichtig, dass wir weltweit grundlegende Wettbewerbsstandards
entwickeln. Das gelte für die Kartellaufsicht, für die
Missbrauchskontrolle und für die Kontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen. "Von der X. Kartellkonferenz in Berlin
muss ein Signal des Aufbruchs ausgehen", forderte Rogowski, "Berlin
ist genau der richtige Ort, um international Impulse zu geben." Gute
Ansätze seien schon erkennbar - etwa das von der EU-Kommission
vorgeschlagene "International Competition Forum" oder die "Global
Competition Initiative" der USA.
    
    Voraussetzung für den Aufbruch zum internationalen Kartellrecht
sei die erfolgreiche Modernisierung des europäischen
Kartellverfahrensrechts. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene
Reform gehe in die richtige Richtung. In einem einheitlichen
Binnenmarkt haben die mitgliedstaatlichen Regelungen zurückzutreten,
wenn grenzüberschreitende Wettbewerbsbeschränkungen beurteilt werden
müssen. Nicht ausreichend geklärt sei dagegen, welche Kartellbehörde
für welchen Fall zuständig ist. "Dieses Problem muss jetzt gelöst
werden, da die Idee eines 'Netzwerkes der Behörden' immer noch
Theorie ist", kritisierte der BDI-Präsident. "Wenn es nicht gelingt,
in Europa die Kompetenzen der Behörden abzugrenzen und die Verfahren
zu vereinfachen, werden wir weltweit erst recht zu keiner Einigung
kommen."
    
    Für das Internet als Motor des Wandels benötigten wir kein neues
Kartellrecht. Die rechtlichen Standards und Instrumente reichten aus,
um etwa Handelsplattformen oder E-Commerce-Geschäfte kartellrechtlich
beurteilen zu können. "Auf die schnellen Veränderungen der Märkte
müssen die Kartellbehörden weltweit mit einem Abbau von Bürokratie
und mit klaren Standards reagieren", so der BDI-Präsident. "Darin
liegt die wettbewerbspolitische Herausforderung."
    
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:
BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax:  030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

Original-Content von: BDI Bundesverband der Dt. Industrie, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Das könnte Sie auch interessieren: