BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI zur Steuerschätzung: Konsolidierung vorantreiben

    Berlin (ots) - Dass nicht immer so heiß gegessen wie gekocht
werde, zeige sich wieder einmal an den Ergebnissen der
Steuerschätzung, die, so Michael Rogowski, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), "nicht so dramatisch
sind wie von vielen Seiten vorab behauptet". Die erwarteten
Mindereinnahmen hielten sich in durchaus tolerablen Grenzen, zeigten
aber deutlich, dass sich die deutsche Volkswirtschaft auf einem nicht
ausreichend dynamischen Wachstumspfad befinde.
    
    Die Haushaltssituation von Bund, Ländern und Gemeinden habe sich
nicht so verschlechtert, dass die Politik zur Bewegungsunfähigkeit
verurteilt sei. Im Gegenteil müsse die Konsolidierung auf allen
staatlichen Ebenen konsequent vorangetrieben werden. Dazu seien
einerseits mutige Schritte durch staatliche Deregulierungen und
Umschichtungen auf investive öffentliche Ausgaben zu Lasten der
klassischen Konsumausgaben erforderlich. Andererseits behinderten
restriktive steuerliche Regelungen nach wie vor notwendige
Anpassungen und Umstrukturierungen, denen sich die Unternehmen
tagtäglich im Wettbewerb auf den nationalen und internationalen
Märkten stellen müssen. Die dazu geplante Gesetzgebung müsse rasch
und weiterreichend als bisher vorgesehen in Gang gebracht werden.
"Der Staat muss positive Signale für Wachstum und Beschäftigung
setzen, dann treten die ja nur geschätzten Steuermindereinnahmen erst
gar nicht ein", so der BDI-Präsident.
    
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