BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Verkehrsministerkonferenz der Länder:
Berlin (ots)
- Bedarfsgerechte Investitionen von 14 Milliarden Euro jährlich
erforderlich
- Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert
- Besser priorisieren - Effizienz des Mitteleinsatzes erhöhenDie deutsche Industrie fordert anlässlich der Verkehrsministerkonferenz der Länder mehr Mittel für die Verkehrswege. Entscheidend sind nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bedarfsgerechte Investitionen von 14 Milliarden Euro jährlich und ein effizienterer Mitteleinsatz.
"Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren chronisch unterfinanziert", teilte der BDI am Donnerstag in Berlin mit. Nur in den Jahren 2009 und 2010 habe der Bund mehr als zehn Milliarden Euro für die Verkehrswege aufgebracht. "Die deutsche Verkehrsinfrastruktur hat zwischen 1980 und 2008 schon ein Achtel ihres Wertes verloren. Sie droht zu zerbröseln", so der BDI.
Die aktuelle Etatplanung sieht für die Jahre 2013 bis 2016 abermals nur rund zehn Milliarden Euro jährlich vor. Dabei steigen laut BDI die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Infrastruktur.
Der BDI fordert eine klare Priorisierung nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten. Projekte mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung, vor allem Hauptkorridore, brauchen der Industrie zufolge Vorrang vor Länderproporz. Überdies gelte es, die Transparenz des Mitteleinsatz durch regelmäßige Infrastrukturberichte zu erhöhen, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen auch für Bundesfernstraßen festzulegen und öffentlich-private Partnerschaften stärker zu nutzen.
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