BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsident Rogowski: Stockholm muss neue Impulse für mehr Wettbewerb und Marktöffnung in der EU bringen

    Berlin (ots) - "Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs
sich an den selbst gesteckten Zielen messen lassen wollen, müssen sie
die Öffnung der Märkte für Infrastrukturen und Dienstleistungen in
der EU entschlossener vorantreiben". Dies erklärte Michael Rogowski,
Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), im
Vorfeld des europäischen Gipfeltreffens am 23. und 24. März 2001 in
Stockholm. Vor Jahresfrist hätten die Staats- und Regierungschefs in
Lissabon beschlossen, die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der
Welt zu machen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze mit den USA
gleichzuziehen. "Die bisherige Bilanz des so genannten
Lissabon-Prozesses ist aber ernüchternd," so Rogowski.
      
    Die mangelnde Bereitschaft in vielen EU-Ländern, auf bisher
geschützten Märkten Wettbewerb zuzulassen, sei enttäuschend. Die
Regierungen müssten im Interesse der Verbraucher ehrgeizigere Ziele
anstreben: Europa brauche wettbewerbsfähige Kostenstrukturen für
Energie, Post, Telekommunikation und andere Dienstleistungen. "Der
Kanzler hat unsere volle Unterstützung, wenn er sich dafür in
Stockholm einsetzt", erklärte der BDI-Präsident. "Nur wenn
verbindlich festgelegt ist, bis wann welche Verpflichtungen für alle
Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen, kann die Marktöffnung
gelingen", sagte Rogowski. Gleichzeitig müssten die nationalen
Arbeitsmärkte flexibler werden, damit der europäische Binnenmarkt
sein volles Potential für den Beschäftigungsaufbau in Europa
entfalten könne. Gerade hier habe die Bundesregierung Verantwortung.
    
    Besonders besorgniserregend sei es, dass jetzt die Kommission, die
bisher zu Recht als Motor der Marktöffnung in der EU galt, ihrerseits
nationale Regulierungsstellen und eine Regulierungsinstanz für den
grenzüberschreitenden Strom- und Gashandel auf europäischer Ebene
verbindlich festschreiben will. "Damit erweist die Kommission dem
Gedanken des Wettbewerbs und der Subsidiarität im Binnenmarkt einen
Bärendienst", so Rogowski. Die deutsche Industrie sei überzeugt, dass
der in Deutschland beschrittene Weg einer staatlichen Regulierung
überlegen ist. Vielmehr könnte das deutsche Modell, bei dem die
Deregulierung der Strom- und Gasnetze mit Hilfe einer von den
Marktteilnehmern ausgehandelten freiwilligen Vereinbarung
vorangetrieben wird, Vorbild für andere Länder sein.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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