BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Der Vertrag von Nizza ist ein Zwischenschritt

    Berlin (ots) - Die deutsche Industrie begrüßt, dass die
Unterzeichnung des Vertrages von Nizza die Voraussetzungen für die
Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union schafft. Das gäbe
den Unternehmen, die sich heute schon in den Beitrittsländern
engagieren die nötige Planungssicherheit.
    
    Dennoch habe die Wirtschaft sich von der Vertragsreform mehr
erhofft. "Ob mit den beschlossenen institutionellen Reformen die
Handlungsfähigkeit der EU langfristig wirklich sichergestellt ist,
bleibt abzuwarten", so Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Anzuerkennen sei, dass
die Bundesregierung eine leichte Kompetenzausweitung der EU in
handelspolitischen Fragen durchsetzen konnte. Ob diese Vereinbarung
mit ihren zahlreichen Einschränkungen einer wirkungsvollen
Handelspolitik der EU im WTO-Rahmen genüge, sei zu bezweifeln.
    
    "Nizza ist nur eine Zwischenstation," sagte v. Wartenberg. Die
Wirtschaft setze große Hoffnungen in die von den Staats- und
Regierungschefs beschlossene Debatte über die Kompetenzverteilung in
der EU, die in eine Regierungskonferenz im Jahre 2004 münden soll. In
einer erweiterten Europäischen Union müssten Subsidiarität und
Wettbewerb die maßgeblichen Ordnungsprinzipien sein. Zugleich wehre
sich die Wirtschaft dagegen, dass europäische Kompetenzen zum
Beispiel in der Wettbewerbspolitik auf die nationale Ebene
zurückverlagert werden. Diese seien für den Wirtschaftsraum Europa
und die volle Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes grundlegend.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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