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BDI: Reform des Europäischen Kartellrechts - die Richtung stimmt, aber noch zu viele Unsicherheiten

    Berlin (ots) - "Die Europäische Kommission hat mit ihrem
Verordnungsvorschlag zur Reform des Europäischen Kartellrechts den
richtigen Weg eingeschlagen. Sie muss aber noch einiges nachbessern,"
betonte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Unternehmen sollen in
Zukunft selbst prüfen, ob ihre wettbewerbsbeschränkenden
Vereinbarungen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Der BDI
unterstützt in seiner Stellungnahme diesen Systemwechsel. "Das
geltende System der Anmeldung ist zu aufwendig," sagte v. Wartenberg.
Richtig sei auch, dass auf grenzüberschreitende Verträge nur noch
europäisches Recht angewendet wird. "Im Wettbewerb muss gleiches
Recht für alle gelten."
    
    Der BDI-Hauptgeschäftsführer sparte andererseits nicht mit Kritik.
"Die Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt. Die Unternehmen müssen
wissen, wer im Europäischen Kartellrecht in Zukunft was macht. Wenn
zugleich deutsche, italienische und spanische Wettbewerbsbehörden
zuständig sind, läuft vieles durcheinander." Widersprüchliche
Entscheidungen von Land zu Land verunsichern die Wirtschaft und
laufen dem Binnenmarkt zuwider.
    
    Das Verfahren leide zudem unter rechtsstaatlichen Defiziten. Die
Kommission will die Privatwohnungen von Managern durchsuchen dürfen,
ohne dass ein nationales Gericht zuvor die Notwendigkeit geprüft hat.
Dazu sei das Recht beschnitten, Anwälte im Unternehmen zu
konsultieren. Die Kommission greift auch tief in das Eigentum ein,
wenn sie demnächst Unternehmen entflechten will. "In den USA wird die
Entflechtung viel strenger gesehen. Wir hoffen nun, dass die
Mitgliedstaaten der Kommission Zügel anlegen," so v. Wartenberg.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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