BDI Bundesverband der Dt. Industrie

USA und Europa müssen Verantwortung für das Weltwirtschaftssystem übernehmen

    Berlin (ots) - Mit dem Amtsantritt von US-Präsident George Bush am
20. Januar verbindet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
die Erwartung, dass Administration und Kongress den transatlantischen
Wirtschaftsbeziehungen weiterhin den hohen Stellenwert beimessen, der
ihnen gebührt. USA und Europa seien die herausragenden
weltwirtschaftlichen Akteure und einander die wichtigsten
Wirtschaftspartner. "Wir müssen in wirtschafts-, außen- und
sicherheitspolitischen Fragen an einem Strang ziehen. Unsere gute
Zusammenarbeit ist entscheidend für die Zukunft der Weltwirtschaft",
so BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg. Das gelte für die
bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, aber mindestens ebenso sehr für
die Kooperation im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Es müsse
viel Kraft investiert werden, um die dort anhängigen Konflikte wie
den Bananenstreit und den über Rindfleischhormone und schließlich den
potenziell sehr kostspieligen FSC-Konflikt zu lösen. "Es wäre ein
echter Fortschritt", so v. Wartenberg, "wenn wir uns nicht über die
Bewältigung tradierter Konflikte streiten müssten, sondern gemeinsam
die Lösung globaler Zukunftsprobleme in Angriff nehmen würden".
Außerdem wären Konflikte im transatlantischen Verhältnis weniger
brisant, wenn bestehende Instrumente wie beispielsweise der "early
warning mechanism" stärker genutzt würden.
    
    Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der BDI haben ein
gemeinsames Papier "Memorandum zur Zukunft der transatlantischen
Beziehungen - Die USA und Europa am Beginn einer neuen
Präsidentschaft" formuliert. Im wirtschaftspolitischen Bereich dränge
der BDI darauf, größere Verantwortung für die Aufrechterhaltung
globalen Wachstums, Stabilität und der Unterstützung weniger
entwickelter Volkswirtschaften zu übernehmen. Hierbei müssten
kooperative Ansätze gefunden werden, z. B. bei Fragen der
Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems, des globalen
Umweltschutzes oder der Einbeziehung junger Marktwirtschaften
Osteuropas in die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund seien die
US-Administration und die EU aufgefordert, sich rasch auf eine Agenda
für eine neue Welthandelsrunde zu einigen, das sei ein wichtiger
Schritt, damit im Herbst 2001 eine neue Runde starten könne.
    
    Darüber hinaus sollten die USA und Europa eine Vorreiterolle bei
der Schaffung eines internationalen Ordnungsrahmens für neue
Technologien beispielsweise im IT-Bereich übernehmen. Dieser müsse
sowohl eine Entfaltung dieser Technologien ermöglichen als auch den
Schutz der Nutzer bzw. Verbraucher gewährleisten. Auch globale
Umweltprobleme könnten nur durch internationale Kooperation gelöst
werden. Um bei der Fortsetzung der in Den Haag unterbrochenen 6.
Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimakonvention zu einem positiven
Ergebnis zu kommen, müssten vor allem die großen Wirtschaftspartner
noch mehr aufeinander zugehen. Die im Rahmen der EU geschaffenen
institutionellen Strukturen für die transatlantische Zusammenarbeit,
wie die "Transatlantic Economic Partnership", sollte stärker auf
Prioritäten ausgerichtet, effizienter gestaltet und von der Politik
mit mehr Engagement wahrgenommen werden. Nur so könnten sie den
wirtschaftlichen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.
    
    Das gemeinsame Papier "Memorandum zur Zukunft der
transatlantischen Beziehungen ..." kann beim BDI, Abteilung
Internationale Märkte, per Fax 030/2028-2559 oder E-Mail
s.zirbel@bdi-online.de bezogen werden.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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