BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Hauptgeschäftsführer v. Wartenberg: "In der Daseinsvorsorge muss die Privatwirtschaft Vorfahrt haben"

    Berlin (ots) - "Auch für die Daseinsvorsorge wollen wir Wettbewerb. Private Unternehmen erbringen Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in der Regel dynamischer, innovativer und günstiger als die Unternehmen der öffentlichen Hand". Darauf wies Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hin. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des BDI-Wettbewerbsausschusses, Hans Christoph v. Rohr, stellte er am Donnerstag in Berlin die BDI-Broschüre "Deckmantel Daseinsvorsorge. Vorfahrt für die Privatwirtschaft - Vorteil für die Verbraucher" vor.

    Der BDI habe sich frühzeitig gegen Bestrebungen der Bundesländer
gewandt, weite Bereiche der Infrastrukturmärkte wie z. B.
Wasserversorgung oder Abfallwirtschaft durch Änderung des
EU-Vertrages vom Wettbewerb freizustellen, erklärte v. Wartenberg.
Die Erfolge in den Energie- und Telekommunikationsmärkten seien auf
andere Branchen zu übertragen. Zwar sei nicht zu erwarten, dass es
beim Europäischen Rat in Nizza zu Vertragsänderungen kommt.
Gleichwohl bleibe das Thema auf der Tagesordnung der Europäischen
Union. Aber auch die nach Nizza zu erwartende Debatte über eine
sinnvolle Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen
Union und den Mitgliedstaaten dürfe nicht als Einstieg in eine
weitere Kampagne zur Beförderung der Wirtschaftstätigkeit der
Bundesländer und Kommunen missbraucht werden. V. Wartenberg warnte:
"Die öffentliche Hand weitet unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge
ihre wirtschaftliche Betätigung aus. Das gefährdet vor allem den
Mittelstand mit zahlreichen Arbeitsplätzen. Die Zeche für die höheren
Kosten der öffentlichen Unternehmen müssen die Verbraucher zahlen,
denn ihnen werden einfach höhere Preise berechnet."
    
    Mit seiner Broschüre "Deckmantel Daseinsvorsorge" beleuchtet der
BDI die Probleme, die mit der aktuellen Diskussion um die
Daseinsvorsorge verbunden sind. Dargestellt werden die Sektoren
Energie, Telekommunikation, Verkehr, Abfallwirtschaft und
Wasserwirtschaft. V. Wartenberg: "Der Staat wird nicht etwa deswegen
in diesen Sektoren tätig, weil die Bürger mit wichtigen Gütern zu
günstigen Preisen versorgt werden müssen. Im Kern geht es um leere
Kassen der öffentlichen Hand."
    
    "Das Finanzproblem der Kommunen darf nicht auf dem Rücken der
Privatwirtschaft und auf Kosten der Verbraucher ausgetragen werden",
so der BDI-Ausschussvorsitzende v. Rohr. Wichtiger sei die Senkung
der öffentlichen Ausgaben und ein fairer Länderfinanzausgleich.
"Kommunales Wirtschaften ist Verwaltungshandeln und muss als
grundrechtsrelevanter Eingriff in die Berufsfreiheit strikt
beschränkt bleiben", verteidigte v. Rohr die Rechte der privaten
Unternehmen.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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