BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI zur Aufhebung des Tabakwerbeverbotes: Sieg für den Rechtsstaat

    Berlin (ots) - In Luxemburg haben nicht die Raucher gewonnen,
sondern der europäische Rechtsstaat. So bewertet der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) das Urteil des Europäischen
Gerichtshofes, mit dem das Verbot der Tabakwerbung aufgehoben worden
ist. Erstmals hätten die Richter eine europäische Richtlinie wegen
fehlender Rechtsgrundlage für nichtig erklärt. Für Brüssel bedeute
dies, dass nicht alles zulässig ist, was gut gemeint ist oder einem
guten Zweck dient. Da die Europäische Union für den Gesundheitsschutz
nicht zuständig ist, hatte die Kommission das Werbeverbot als
Maßnahme des Binnenmarktes bemäntelt. Die Bundesregierung habe diese
versteckte Ausdehnung der Kompetenzen nicht hingenommen und mit ihrem
Erfolg die Rechte der Mitgliedstaaten gewahrt. Das Urteil ist ein
Meilenstein, es unterstreiche, wie wichtig es sei, eindeutig zu
regeln, was die Union darf und was den Mitgliedstaaten verbleiben
muss. Dies sei auch ein Signal für die bevorstehende
Regierungskonferenz, die den EU-Vertrag vor dem Beitritt weiterer
Länder modernisieren soll.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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