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BDI: Bundestag entscheidet mit Energiekonzept und Energiesteuern über Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Berlin (ots) -

   - Energiekonzept erfordert Ausbau der Stromnetze
   - Änderungen im Mietrecht unabdingbar
   - Erleichtert über Begrenzung der Energiesteuererhöhung 

Bei der Umsetzung des weltweit beispiellosen Energiekonzepts muss die Politik in die Offensive gehen - im Interesse von Verbrauchern und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Donnerstag in Berlin anlässlich der Abstimmung über das Energiekonzept im Bundestag.

"Erneuerbare Energien brauchen neue Netze. Sonst bleibt die Energiewende eine Illusion", sagte Schnappauf. Hierfür sei ein rascher Netzausbau notwendig. "Deshalb fordert der BDI ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus", erklärte Schnappauf. Weitere große Anstrengungen seien im Gebäudebereich erforderlich, um die notwendigen Investitionen für ganzheitliche energetische Sanierung zu erreichen. Dafür sei eine Vielzahl sorgfältig abgestimmter Maßnahmen erforderlich, unter anderem im Mietrecht.

Über die Begrenzung der ursprünglich vorgesehenen Vervielfachung der Energie- und Stromsteuern für energieintensive Unternehmen zeigt sich der BDI erleichtert. "Die ursprünglichen Pläne hätten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und damit viele 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland ernsthaft gefährden können", sagte Schnappauf zur Abstimmung über die Energie- und Stromsteuern. "Dennoch ist Deutschland damit das einzige Land, das wachsende Unternehmen auf dem Weg aus der größten Wirtschaftskrise mit höheren Steuern belastet." Gleichwohl anerkennt der BDI die Bemühungen der Politik, Arbeitsplätze nicht gefährden zu wollen.

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