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BDI-Präsident Keitel: "Deutschland muss wieder Investitionsland werden"

Berlin (ots) - BDI-Präsident Keitel: "Deutschland muss wieder Investitionsland werden"

   - Neues Energiekonzept das anspruchsvollste 

seiner Art weltweit

   - Industrie rechnet mit mehr als drei Prozent Wirtschaftswachstum 
     2010
   - Deutschland darf keine 

Dagegen-Gesellschaft werden

63/2010

28. September 2010

"Deutschland muss wieder Investitionsland werden." Das forderte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie am Dienstag in Berlin. "Investitionsland zu sein ist für nachhaltiges Wachstum und strukturelle Modernisierung unerlässlich. Wir zehren von der Substanz." Dies belegt die Nettoinvestitionsquote, die in Deutschland von 10,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1991 auf 1,9 Prozent im Jahr 2009 sank.

In diesem Jahr werde die Wirtschaft um deutlich mehr als drei Prozent wachsen, erklärte der BDI-Präsident. "Damit fallen die Steuereinnahmen um mindestens 15 Milliarden Euro höher aus als gedacht. Das ist ein erheblicher Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte." Doch das Wohlstandsniveau, das Deutschland vor der Krise hatte, werde frühestens im übernächsten Jahr wieder erreicht.

Vor diesem Hintergrund sprach sich der BDI-Präsident vehement gegen neue steuerliche Belastungen für Unternehmen aus, wie sie die Bundesregierung bei der Ökosteuer vorsieht. "Deutschland wäre das einzige Land, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase belastet", sagte Keitel. "Das darf nicht sein. Wir dürfen unsere Stärken nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen."

"Die Ökosteuerreformpläne sind in ihrer jetzigen Form auch in hohem Maße mittelstandsfeindlich", sagte Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-BDA-Mittelstandsausschusses. Manche Unternehmen aus energieintensiven Branchen hätten sieben Mal mehr Steuern auf Energie zu zahlen. Dabei seien die energieintensiven Industrien ein stabiles Fundament des Industrielandes Deutschland. Mit noch höheren Energiesteuern falle es ihnen immer schwerer, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Davon seien 870.000 Jobs in diesen Branchen unmittelbar betroffen.

Zum Energiekonzept sagte BDI-Präsident Keitel, es handele sich um "das anspruchsvollste seiner Art weltweit". Der geplante Wandel der Energieversorgung sei "beispiellos - klar in die grüne Richtung". Die längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke sorgten für eine günstigere Stromversorgung. "Dies ist gut für Kunden und für die Energiekonzerne, die viel Kapital brauchen für Investitionen in erneuerbare Energien."

Die öffentlichen Haushalte sind Keitel zufolge damit überfordert, in ausreichendem Maße zu investieren. Deshalb müsse die Politik generell die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Unternehmen mehr privates Kapital investieren können: mit Planungssicherheit und mit Zuverlässigkeit über Legislaturperioden hinaus. Nur so werde in PPP-(Public-Private-Partnership-)Projekten neben "Public und Private" auch die Partnerschaft wieder ernst genommen. Keitel: "Es ist ja gerade die Aufgabe der Politik, intelligente Rahmenbedingungen zu setzen, anstatt überall mit dem Geld der Steuerzahler anzutreten."

Über mehr Investitionen zu reden, heiße zugleich, die überall reflexhaft inszenierten Proteste mit zu bedenken: "Mit großer Sorge sehe ich, dass wir uns mehr und mehr zu einer Dagegen-Gesellschaft entwickeln." Es sei dramatisch, dass die demokratisch legitimierten Prozesse und Ergebnisse als überholt abgelehnt werden. Deshalb stehe bei Stuttgart 21 mehr auf dem Spiel als ein Bahnprojekt: "Es geht um die Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit von Innovation in Deutschland. Nur so können wir in Deutschland nachhaltiges Wachstum sichern - für Wohlstand und Arbeitsplätze."

Zum BDI-Tag der Deutschen Industrie 2010 kommen mehr als 1000 Gäste aus Wirtschaft und Politik. Zu den prominenten Gastrednern der Veranstaltung, die in diesem Jahr im Haus der Kulturen der Welt in Berlin stattfindet, zählen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast. Der BDI-Tag der Deutschen Industrie legt in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf Innovation und Internationalisierung als Erfolgsfaktoren für die deutsche Industrie und ihren Mittelstand. Der BDI legt dazu die neue Publikation vor: "Internationalisierung des Mittelstands. Rahmenbedingungen. Instrumente. Institutionen."

Aktuelles zum BDI-Tag der Deutschen Industrie online unter http://www.bdi.eu/BDI-Tag-der-Deutschen-Industrie-2010.htm

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