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BDI: Kreditbürgschaften für Griechenland alternativlos

Berlin (ots) - BDI: Kreditbürgschaften für Griechenland alternativlos

   - Für striktere Euro-Stabilitätsregeln und schärfere Sanktionen
   - Regierungen müssen Primat der Politik zurückgewinnen
   - Aufsicht und Kontrolle der Rating-Agenturen verbessern 

39/2010

5. Mai 2010

"Die Kreditbürgschaften Deutschlands im Rahmen der internationalen Rettungsaktion für Griechenland sind alternativlos. Nur sie schaffen die Voraussetzung, den Euro zu stabilisieren. Ein stabiler Euro sichert Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch in Berlin zur Einbringung des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes in den Bundestag.

"Nach der Griechenland-Krise darf die Politik keinesfalls wieder zur Tagesordnung übergehen", betonte Schnappauf. "Dringend erforderlich ist, die Euro-Stabilitätsregeln strikter zu gestalten. An einer Änderung des Stabilitätspakts führt kein Weg vorbei. Auch die Statistikbehörde Eurostat sollte mehr Überprüfungsmöglichkeiten erhalten. Es ist richtig, dass Deutschland sich in der EU dafür einsetzt, künftig Stimmrechte zu versagen und Leistungen zu kürzen, wenn Euro-Mitgliedstaaten wiederholt gegen die Stabilitätsregeln verstoßen."

"Die Politik wird immer mehr zur Getriebenen der Finanzmärkte. Das muss sich dringend ändern. Die Regierungen müssen den Primat des Handelns zurückgewinnen", unterstrich Schnappauf. Deshalb ist es laut BDI dringend, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte schnellstmöglich voranzutreiben. "Dies muss als wichtigster Punkt auf die Tagesordnung des G20-Gipfels Ende Juni in Toronto", so Schnappauf.

Auch Aufsicht und Kontrolle der Rating-Agenturen müssten zügig besser werden. "Wir brauchen mehr Transparenz in den Rating-Prozessen. Die EU sollte unverzüglich die EU-Verordnung zur Regulierung von Rating-Agenturen verabschieden", forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Allerdings sei die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung, also mehr Zentralismus in der EU, die falsche Antwort auf die Krise.

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