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BDI drängt Politik zu Innovationsoffensive - Industrie legt Eckpunkte für ein Einstiegsprogramm in die steuerliche Forschungsförderung vor - Mehrfaches an zusätzlicher Wertschöpfung möglich

    Berlin (ots) - Die deutsche Industrie drängt die Politik zu einer Innovationsoffensive. "Mit einer Innovationsoffensive kann die Bundesregierung dazu beitragen, unsere Wirtschaft auf einen nachhaltig höheren Wachstumspfad zu heben", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Samstag in Berlin. "Noch gibt es keinen selbsttragenden Aufschwung. Innovationsfähigkeit ist der Schlüssel zur Zukunft."

    Zentral ist dem BDI zufolge die rasche Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Sie schaffe ein Mehrfaches an zusätzlicher Wertschöpfung in Deutschland. "In nahezu allen OECD-Ländern wird heute deshalb eine steuerliche Forschungsförderung gewährt, und auch die EU hat sich in ihrer neuen Europa-2020-Strategie nachdrücklich dafür ausgesprochen", betonte Schnappauf. Rund um den Globus würden derzeit Forschungs- und Technologieprogramme vorangetrieben.

    Für eine international wettbewerbsfähige Ausgestaltung von rund zehn Prozent der gesamten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) betrüge die Steuerreduzierung rund vier Milliarden Euro im Jahr. Angesichts der derzeitigen Lage der öffentlichen Haushalte spricht sich der BDI in einem ersten Schritt für ein Mindestvolumen von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro aus.

    Für ein Einstiegsprogramm schlägt der BDI Eckpunkte vor. Demnach könnte die Politik die Forschungsförderung zunächst auf die Personalkosten fokussieren und den Fördersatz zwischen mittelständischen und Großunternehmen differenzieren. Unabhängig von der Größe sollten alle Unternehmen einbezogen werden, eine Deckelung sollte es nicht geben. In einem zweiten Schritt müsste dann der Ausbau auf ein international übliches Ausmaß erfolgen.

    Hintergrundinformationen zur steuerlichen Forschungsförderung: - Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland in einer nachteiligen Position, was den Anteil des Staates an der Finanzierung von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen betrifft. Während dieser Anteil in Deutschland von mehr als zehn Prozent im Jahr 1995 auf zuletzt rund fünf Prozent sank, liegt er in den USA und Frankreich mittlerweile zwischen zehn und 15 Prozent. - Die OECD hat festgestellt, dass immer mehr Regierungen Forschung in den Unternehmen durch steuerliche Instrumente fördern. Im Jahr 2008 waren das bereits 21 Industriestaaten - im Jahr 1995 erst zwölf. In vielen Ländern, etwa in Australien, Österreich, Kanada oder den Niederlanden, sind steuerliche Anreize zentrale staatliche Hilfen für die Forschung in den Unternehmen. - In der aktuellen Europa-2020-Strategie der Europäischen Kommission heißt es: "Europa muss auch die Auswirkungen und die Zusammensetzung der Forschungsausgaben ins Visier nehmen und die Bedingungen für FuE im Privatsektor in der EU verbessern. Die Mitgliedstaaten ... sind aufgefordert, ... dafür zu sorgen, ... den Ausgaben für die Wissenserlangung und -verbreitung auch durch steuerliche Anreize und sonstige Finanzinstrumente Vorrang einzuräumen und höhere private FuE-Investitionen zu fördern." (Quelle: Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, 3. März 2010)

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