BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsident Henkel: Die Wirtschaft profitiert vom Euro und von der Erweiterung

    Berlin (ots) - Mit Sorge verfolgt die Industrie die zunehmende
"Europamüdigkeit" in Deutschland. Die negative Einstellung zur
Europäischen Union und zum Euro ist angesichts der vorliegenden
Fakten nicht gerechtfertigt, erklärte Hans-Olaf Henkel, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), anlässlich der
Veröffentlichung der jüngsten Eurobarometer-Umfrage. Politisch habe
der europäische Integrationsprozess den Weg zur deutschen Einheit und
zu einem friedlichen Miteinander in Europa geebnet. Wirtschaftlich
habe die feste Verankerung Deutschlands in der EU für anhaltenden
Wohlstand und Stabilität gesorgt. Wie kein anderes Projekt habe vor
allem der Euro den Binnenmarkt beflügelt und die Stabilitätskultur in
allen Ländern der EU gefestigt. Wer sich heute über den Euro beklage,
vergesse, dass die gemeinsame Währung mindestens so stabil ist, wie
die DM es bis 1998 war. Ohne den Euro, so Henkel, würde der Dollar
gegenüber den ehemals nationalen europäischen Währungen, auch der DM,
noch viel stärker dastehen. Schon heute profitieren die Unternehmen
von berechenbaren Währungsrelationen und Synergien auf dem
Binnenmarkt.
    
    "So mancher Politiker auch in Deutschland hat mit
undifferenzierter Schelte über 'Brüssel' zu dieser Schieflage im
öffentlichen Meinungsbild beigetragen", erklärte Henkel. Die
entscheidenden Impulse für die Liberalisierung wichtiger
Infrastrukturmärkte seien von der Kommission ausgegangen. Diese
Initiative und eine konsequente Wettbewerbspolitik der Kommission
kämen den im globalen Wettbewerb stehenden europäischen Unternehmen
zugute. Es sei jetzt Aufgabe der Politik, die politischen und
wirtschaftlichen Vorteile eines erweiterten Binnenmarktes besser zu
vermitteln. Die Erweiterung der EU könne auf mittlere Sicht neue
Dynamik in die EU hineintragen. Voraussetzung sei aber, dass die
Regierungen der Versuchung widerstünden, durch eine falsch
verstandene Harmonisierung in der Steuer- und Wirtschaftspolitik den
Wettbewerb der Standorte zu behindern.
    
    In der letzten Zeit mehrten sich Stimmen in Deutschland, die dem
Erweiterungsprozess defensiv gegenüberstehen und mit
ungerechtfertigter Dramatisierung möglicher Migrationsbewegungen
Ängste in der Bevölkerung schürten. Trotz der großen
Herausforderungen seien von der Erweiterung aber auf mittlere Sicht
für alle Beteiligten Wohlfahrtseffekte zu erwarten. "Profitieren
werden von der Erweiterung vor allem die EU-Nachbarstaaten,
insbesondere Österreich und Deutschland. Es wäre paradox, wenn wir im
Zuge der Beitrittsverhandlungen den Befürwortern langer
Übergangsfristen bei der Freizügigkeit das Feld überlassen", erklärte
der BDI-Präsident. Im Gegenteil: Die Wettbewerbsdynamik, die von der
Erweiterung auf die Wirtschaft der EU ausgeht, dürfe vor den
europäischen Arbeitsmärkten nicht Halt machen. "Wir brauchen die
hochqualifizierten und flexiblen Fachkräfte nicht nur aus Indien,
sondern auch aus den benachbarten Ländern Mittel- und Osteuropas, die
bald in die EU aufgenommen werden sollen", bekräftigte Henkel.
    
    Das deutlich negativere Stimmungsbild in Österreich ist angesichts
der anhaltenden politischen Sanktionen durch die anderen
EU-Mitgliedstaaten nicht weiter verwunderlich. So hat sich die
EU-Sanktionspolitik nicht nur als wirkungslos und unangemessen,
sondern auch als europafeindlich erwiesen. Die Position der
Kommission weise hier den richtigen Weg.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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