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Sendesperrfrist: 18. Januar 2010, 19:30 Uhr BDI-Präsident Keitel: "Deutschland braucht eine realistische und nachhaltige Politik" - 2010 zügig alle Wachstumsbremsen lösen

Berlin (ots) - Sperrfrist: 18.01.2010 19:30 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. "2010 muss das Jahr werden, in dem wir zügig alle Wachstumsbremsen lösen. Denn nur mit solidem Wachstum haben wir eine Chance, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Die Zeit der Rettungspakete ist vorbei - jetzt geht es um realistische und nachhaltige Politik." Dies erklärt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in seiner Rede auf dem Politischen Forum Ruhr am Montag in Essen. In sechs Thesen erläutert Keitel, worauf es ankommt, "damit Deutschland und sein industrieller Kern eine Chance haben, den Aufstieg aus eigener Kraft und in Rekordzeit zu bewerkstelligen, und wie wir uns gleichzeitig eine hervorragende Ausgangsposition für den globalen Wettbewerb der Zukunft schaffen". "Wir müssen die öffentlichen Haushalte konsolidieren", lautet die erste These des BDI-Präsidenten, der sich gegen den wachsenden Schuldenberg wendet. "Das setzt voraus, dass das Verhältnis zwischen Markt und Staat neu justiert wird. Der Staat braucht eine Exit-Strategie." Der Rückzug müsse sein, aber er müsse vor allem auch richtig gestaltet sein. "Wenn wir das Verfassungsgebot der Schuldenbremse ernst nehmen, dann kommen wir um eine konsequente Konsolidierung nicht herum." Das strukturelle Defizit von rund 70 Milliarden Euro ab 2011 bis 2016 vollständig zurückzuführen sei alles andere als trivial. "Wir müssen gezielt entlasten, wo Wachstum möglich ist, und wir müssen unsere Innovationskraft in wichtigen Feldern stärken." Keitels zweite These heißt: "Die Wirtschaft braucht Geld." Das Problem der Kreditklemme lasse sich nicht am Schalter lösen. "Es lässt sich nur lösen, wenn die Refinanzierung der Banken wieder in Gang kommt. Das ist in erster Linie eine Aufgabe der Banken selbst - und damit des Vertrauens untereinander. Eines Vertrauens, das auch Kontrolle braucht, mit Transparenz und effizienten Regeln." Dazu habe die Gruppe der G20 schon vor über einem halben Jahr in London Ankündigungen gemacht, aber keine Beschlüsse folgen lassen. In seiner dritten These erläutert Keitel, eine ernsthafte Energiepolitik sei ohne eine seriöse Klimapolitik nicht denkbar. "Wir brauchen endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das Investitionen in erneuerbare Energien vorantreibt und gleichzeitig eine bezahlbare und möglichst Klima schonende Grundlastversorgung gewährleistet. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise und wollen zugleich an unserer Führungsrolle in grüner Technologie festhalten." In seinen weiteren Thesen hebt der BDI-Präsident hervor, wie wichtig Innovationen sind und dass Deutschland ein Industrie- und Exportland bleiben müsse. "Gerade bei der Innovationskraft müssen wir wieder durchstarten", fordert Keitel, der Mängel in der Forschungsförderung und der Bildung anmahnt. Der BDI-Präsident verweist darauf, dass ein Arbeitsplatz in der Industrie mehr Arbeitsplätze in der Dienstleistungsbranche generiere als umgekehrt. "Wer an den Exporten sägt, der sägt an der Industrie und damit am Wohlstand Deutschlands, den wir uns durch unseren Binnenmarkt alleine niemals leisten könnten", betont Keitel. Den vollständigen Text der Rede finden Sie auf unserer Homepage unter www.bdi.eu Pressekontakt: BDI Bundesverband der Dt. Industrie Presse und Öffentlichkeitsarbeit Breite Straße 29 10178 Berlin Tel.: 030 20 28 1450 Fax: 030 20 28 2450 Email: presse@bdi.eu Internet: http://www.bdi.eu Original-Content von: BDI Bundesverband der Dt. Industrie, übermittelt durch news aktuell

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