BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI zum heutigen CDU-Steuerbeschluss: Regierung muss konstruktive Vorschläge der CDU aufgreifen!

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
begrüßte die klare Absage der Union an eine Blockadepolitik bei der
Unternehmenssteuerreform und ihre konstruktiven Vorschläge, die
Reform noch konzeptionell zu verbessern. Die rot-grüne
Bundesregierung sei gut beraten, die von der Union geforderten
Entlastungen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen
aufzugreifen. Dies sei dringend geboten, wenn die Reform bei der
großen Mehrheit der Personenunternehmen überhaupt positive Effekte
für Wachstum und Beschäftigung hervorrufen solle.
    
    Das Ausmaß der Nettoentlastung zu erhöhen, erfordert aber auch,
die Gegenfinanzierung der Reform zu überprüfen. Regierung und
Opposition sollten die Warnungen des Sachverständigenrats ernst
nehmen, der davor gewarnt hatte, die Abschreibungsbedingungen wie
vorgesehen zu verschärfen.
    
    Die parallel aus der Regierungskoalition eröffnete Debatte um neue
Steuererhöhungen in Form höherer Mehrwert-, Öko- oder
Erbschaftssteuern oder gar die Erfindung neuer Steuern wie der jüngst
von den Bündnisgrünen ins Spiel gebrachten Verpackungsabgabe vor
allem auf Getränkedosen hält der BDI für kontraproduktiv und lege
sich wie Raureif auf den noch zarten Konjunkturfrühling.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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