BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu den Überlegungen für ein zweites Maßnahmenpaket - Gegen großflächige Staatsbeteiligungen - Für Ausweitung staatlicher Kreditbürgschaften - Verbindliche Schuldenbremse einbauen
Berlin (ots)
Unmittelbar vor der entscheidenden Koalitionsrunde hat sich der BDI unmissverständlich gegen einen Deutschlandfonds ausgesprochen, der direkte Staatsbeteiligungen an Unternehmen im großen Stil vorsieht. Es gebe einen grundsätzlichen Unterschied zum staatlichen Einstieg bei der Commerzbank. Diese Beteiligung sei vertretbar, weil nur so die Anforderungen an das gestiegene Eigenkapital erfüllt werden könnten und der Kreditfluss gewährleistet sei. Im Gegensatz dazu sei es nicht Aufgabe des Staates, großflächig in Industrieunternehmen einzusteigen.
Eine Ausweitung staatlicher Kreditbürgschaften für Unternehmen hält der BDI grundsätzlich für richtig, um eine drohende Kreditklemme zu vermeiden. Ob dafür neue Strukturen nötig seien, müsse aber sorgfältig hinterfragt werden. Bevor neue Instrumente geschaffen würden, sei eine Optimierung bestehender Strukturen zu prüfen.
Im Hinblick auf Steuerentlastungen hält der BDI eine Entschärfung der kalten Progression für vordringlich. Dies sei eine Investition in die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Steuerzahler, die dringend erforderlich sei.
Um ein unkontrolliertes Ausufern der Verschuldung zu vermeiden, befürwortet der BDI den Einbau einer verbindlichen Schuldenbremse. Schon jetzt müsse festgelegt werden, dass die Nettokreditaufnahme ab 2013 wieder zurückgeführt werde. Dies sei sowohl aus Rücksicht auf die Belastung kommender Generationen erforderlich wie auch im Hinblick auf die künftige Glaubwürdigkeit des Maastrichtkriteriums.
Die Vorstellungen des BDI zum Maßnahmenpaket II finden Sie unter www.bdi.eu
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