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BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zum Bundeshaushalt 2009 - Balance zwischen konjunkturellen Maßnahmen und Haushaltskonsolidierung zentral - Investitionen leisten dauerhaften Wachstumsimpuls

    Berlin (ots) - "Die Balance zwischen konjunkturellen Maßnahmen und Haushaltskonsoli-dierung entscheidet über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands." Das sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann zur Verabschiedung des Bundeshaus-halts 2009. "Der BDI verlangt von der Politik, öffentliche Investitionen zügig umzusetzen, Investitionshindernisse zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Jede Investition leistet einen dauerhaften Wachstumsimpuls und ist Voraussetzung für ein weiterhin hohes Beschäftigungsniveau."

    "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bleibt zentral. Keineswegs darf es auf unbestimmte Zeit aufgeschoben werden", betonte der BDI-Präsident. "Der beschlossene Finanzplan des Bundes 2008-2012 sieht einen langfristigen Schuldenabbau vor. Trotz der Spielräume für kurzfristige Maßnahmen muss die Politik Ausgabendisziplin wahren und den Konsolidierungskurs fortsetzen." Thumann plädierte dafür, dass die Föderalismuskommission die Verschuldensregeln weiter verfolgt. "Auch in Krisenzeiten ist es dringend geboten, die strukturelle Neuverschuldung in engen Grenzen zu halten. Die geplante Föderalismusreform darf jetzt nicht generell in Frage gestellt werden."

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