BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI-Präsident Henkel zur Hannover-Messe 2000: Dynamische Weltwirtschaft bringt Deutschland den Konjunkturfrühling - zu hohe Tarifabschlüsse würden wie Frost wirken

    Hannover (ots) - "Die außergewöhnliche Dynamik der Weltwirtschaft
ist Hauptgrund für unsere günstigen Konjunkturaussichten in diesem
Jahr", erklärte Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI), am Montag auf der Hannover-Messe. Unsere
Konjunktur werde vor allem durch andere Länder mitgezogen. Das
deutsche Wirtschaftswachstum bliebe zwar immer noch unter dem
EU-Durchschnitt, doch ein Plus von bis zu drei Prozent könne dieses
Jahr möglich werden.
    
    Mit dem Rückenwind der rund laufenden Weltkonjunktur und einer
währungsbedingt verbesserten Wettbewerbsposition könne die deutsche
Exportwirtschaft ihr Ausfuhrvolumen in diesem Jahr um rund acht
Prozent steigern. Verbesserte Absatz- und Ertragsperspektiven dürften
eine weiterhin lebhafte Investitionskonjunktur begünstigen. Nach
Einschätzung des BDI-Präsidenten werden die Ausrüstungsinvestitionen
wie im Vorjahr um etwa fünf bis sechs Prozent zunehmen.
    
    Allerdings gebe es auch Risiken. Das größte Risiko sei die
laufende Tarifrunde. "Wenn der Abschluss zu hoch ausfällt, kann das
die junge Konjunkturblüte wie Frost treffen. Bereits 1993 und 1996
ist genau dies passiert", warnte Henkel. Der schwache Euro sei ein
weiteres Risiko, denn er täusche den Unternehmen gute preisliche
Wettbewerbsfähigkeit nur vor. Dies sei für eine Exportnation auch
deshalb ein "süßes Gift", weil man sich durch die immer teurer
werdenden Importe die Inflation ins Land hole. "Werden daraufhin die
Zinsen erhöht", so der BDI-Präsident, "werden Investitionen und
Wachstum gebremst."
    
    Mit der Unternehmenssteuerreform sei Rot-Grün in der richtigen
Richtung unterwegs, aber bei Ausmaß und Tempo müsse noch
nachgebessert werden. Insbesondere die
    
    Personenunternehmen - immerhin rund 80 Prozent aller Unternehmen
in Deutschland - müssten stärker entlastet werden. Drei Punkte sind
nach Henkels Überzeugung vordringlich: "Erstens muss sich der
Spitzensteuersatz auf eine Marke unter 40 Prozent zu bewegen.
Zweitens brauchen wir für die Veräußerung von Personenunternehmen
oder Mitunternehmeranteilen eine adäquate Regelung wie bei
Kapitalgesellschaften, beispielsweise durch die Bildung einer
steuerfreien Rücklage. Und drittens müssen wir jetzt in den Abbau der
Gewerbesteuer einsteigen." Er selbst habe hierzu die Senkung der
Gewerbesteuermesszahl von fünf auf vier Prozent bei gleichzeitiger
Minderung der Gewerbesteuerumlage angeregt. Die Union habe sich diese
Forderung zu eigen gemacht. Entscheidend sei, dass sich Regierung und
Opposition nun auf ein Konzept verständigten, das die Bezeichnung
Unternehmenssteuerreform wirklich verdient.
    
    Die "Ökologische Steuerreform" sei Etikettenschwindel. Henkel wies
darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft nach Angaben der
Bundesregierung bisher 18 Milliarden Mark in den Klimaschutz
investiert hat. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Senkung
der CO2-Emissionen zeitige erhebliche Erfolge. Die Ökosteuer bewirke
das genaue Gegenteil, indem sie den Unternehmen die Mittel für
Investitionen in energiesparende Anlagen wegbesteuert.
    
    Zusätzlich verhindere sie die dringend notwendige Reform der
sozialen Sicherungssysteme. Die Reform der Rente sei stecken
geblieben oder - wie bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung -
überhaupt nicht erkennbar. Über eine Reform des Tarifvertragsrechts
mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu sichern, ließen Regierung und
Gewerkschaften bisher nicht mit sich reden.
    
    Globalisierung und technischer Fortschritt, wie der des Internets,
veränderten die Wirtschaftsstrukturen. "Nationen, die sich zu lange
gegen den erkennbaren Wandel sträuben, zahlen dafür einen hohen
sozialen Preis. Wenn wir mit falschen politischen Vorgaben alte
Strukturen konservieren, dann stellen wir uns für den Wettbewerb der
Wirtschaftsstandorte strategisch falsch auf", mahnte Henkel: "Im
heutigen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte ist entscheidend,
möglichst viel Wertschöpfung in Deutschland zu halten und nach
Deutschland zu holen".
    
    Telekommunikation, Medien und Internet seien derzeit die
Konjunkturlokomotiven, mit Wachstumsraten von mehr als 30 Prozent -
auch auf dem Arbeitsmarkt. Darum wäre es fatal, wenn wir in
Deutschland diese Lokomotiven nicht voll unter Dampf setzen könnten,
weil uns die Fachkräfte fehlen. Rund 75.000 Fachkräfte fehlten zur
Zeit in der Informations- und Kommunikationsbranche, noch einmal so
viele bei den Anwendern der I+K-Techniken. Auch im Maschinenbau
bremse bereits ein Mangel an Fachleuten die Entwicklung. Bis 2003
werde mit einem Fehlbedarf von 300.000 Fachleuten in der gesamten
Wirtschaft gerechnet. Schon aus diesem Grund, so Henkel, müssten wir
unseren Arbeitsmarkt schnellstens für hochqualifizierte Fachkräfte
aus dem Ausland öffnen.
    
    Die Wirtschaft bilde zur Zeit rund 25.000 Jugendliche in neuen
IT-Berufen aus, Ende des Jahres werden es mehr als 40.000 sein. Auch
die Zahl der Studienanfänger in Elektrotechnik und Informatik steige
wieder. Und weiterbildungsfähige Arbeitslose müssten schnellstens
umgeschult werden. Aber das allein reiche nicht, warnte der BDI-Chef.
Bis alle einsatzfähig seien, hätte Deutschland bereits entscheidende
Marktanteile verloren.
    
    Henkel dämpfte die Hoffnung auf schnelle Besserung. Die weltweit
gesuchten Spitzenkräfte stünden nicht gerade an Deutschlands Grenzen
Schlange. Ihnen müssten schon attraktive Bedingungen geboten werden,
damit sie kommen. Das würde für eine echte Green Card nach
amerikanischem Vorbild sprechen. "Im weltweiten High-Tech-Wettbewerb
kann Deutschland sich keinen nationalen Provinzialismus leisten",
betonte der BDI-Präsident.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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