BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI und MEDEF: "Europa muss die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht die Symptome"

    Berlin (ots) - Die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, und des französischen
Unternehmerverbandes MEDEF, Ernest-Antoine Seilliere, bekräftigten am
Donnerstag in Berlin, dass sich die Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten entschlossener als bisher mit den Ursachen und
nicht mit den Symptomen der Arbeitslosigkeit in Europa
auseinandersetzen müssten. Die deutsche und die französische
Regierung sollten deshalb noch stärker als bisher die
Rahmenbedingungen für die im globalen Wettbewerb stehenden
Unternehmen verbessern. Wachstumsziele für die Wirtschaft
festzulegen, reiche allein nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen. Vielmehr gelte es, einen modernen europäischen
Arbeitsmarkt zu schaffen, der sich durch Flexibilität und Mobilität
auszeichne.
      
    In diesem Zusammenhang kritisierten BDI und MEDEF die sowohl
national als auch auf europäischer Ebene geplante Einführung einer
Ökosteuer und die noch immer zu hohe Steuerbelastung der Unternehmen
in beiden Ländern. Eine Ökosteuer würde die vom Europäischen
Sonderrat von Lissabon am 23./24. März zu Beschäftigung und
Innovation angestrebten Wachstumsziele konterkarieren, ohne dass
positive Wirkungen für die Umwelt zu erwarten wären.
      
    Grundsätzlich positiv bewerteten dagegen Henkel und Seilliere das
Ziel der portugiesischen Präsidentschaft, den Beschäftigungsaufbau in
Europa in den Kontext einer innovations- und technologiebasierten
Wissensgesellschaft zu stellen. Besonders in Forschung, Technologie,
Entwicklung und Bildung müssten die Rahmenbedingungen für die
europäische Wirtschaft entscheidend verbessert werden, um mit der
Konkurrenz aus den USA und Asien mithalten zu können.
      
    Beim wirtschafts- und europapolitischen Meinungsaustausch zwischen
BDI und MEDEF in Berlin ging es auch um umweltpolitische Fragen sowie
die Liberalisierung der Energie- und Telekommunikationsmärkte. Beide
Seiten waren sich über die grundlegende Bedeutung offener und
zugleich wettbewerbsfähiger Energie- und Telekommunikationsmärkte für
die europäische Industrie einig. Der BDI erwartete jedoch, dass die
Öffnung des Energiemarktes in Frankreich insgesamt schneller
vorangehe als bisher, um möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen
sicherzustellen.
    
    BDI und MEDEF forderten gemeinsam, dass für eine erfolgreiche
Erweiterung der Europäischen Union tragfähige institutionelle
Reformen notwendig seien. Diese müssten bis zum Ende des Jahres
vereinbart werden, um negative Folgen für den Erweiterungsprozess zu
vermeiden und dessen Berechenbarkeit sicherzustellen. Die Erweiterung
der EU sei eine Chance für die gesamte europäische Wirtschaft.
    
    Beide Präsidenten trafen sich zu einem Meinungsaustausch mit
Bundeskanzler Schröder und bekräftigten die Bedeutung der
deutsch-französischen Zusammenarbeit.
    

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