BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI warnt vor Einschränkung der Investitionsfreiheit
Berlin (ots)
"Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten haben sich in Heiligendamm gegen einen neuen Investitionsprotektionismus ausgesprochen und Maßnahmen beschlossen, wie die Investitionsfreiheit gestärkt werden soll. Dies muss auch die Maxime der Bundesregierung bleiben", so Klaus Bräunig, Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung zu Forderungen aus der Politik, deutsche Unternehmen vor der Übernahme durch ausländische Investoren zu schützen. Zwar seien die Veränderungen auf den internationalen Kapitalmärkten eine ernstzunehmende Herausforderung. "Das Auftreten neuer Akteure und deren enormes finanzielles Potenzial schaffen Unsicherheiten über deren mögliche strategische Interessen. Bevor aber über Gegenmaßnahmen öffentlich nachgedacht wird, sollten Chancen und Risiken, die sich durch ein Engagement ausländischer Investoren auch für unsere Land ergeben, sorgfältig und seriös bewertet werden", forderte Bräunig. Das politische Ziel, die nationale Sicherheit zu schützen, sei legitim. "Es darf aber nicht als Vorwand für willkürliche politisch motivierte Diskriminierung von ausländischen Investitionen missbraucht werden."
Die Bundesregierung sollte nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, indem sie die für Rüstungsbetriebe geltenden restriktiven Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes auf weitere Sektoren ausdehne. Dadurch werde die Investitionsfreiheit eingeschränkt und potentielle Investoren abschreckt. Außerdem könne ein solches Vorgehen dazu beitragen, eine protektionistische Eskalation in Gang zu setzen. "Was wir brauchen, sind punktgenaue, ordnungspolitisch saubere Lösungen, die dem jeweiligen Problem, sei es der Technologietransfer, sei es der Staatskapitalismus, gerecht werden", sagte Bräunig. Wer an speziellen Technologien interessiert sei, werde andere Wege finden, als gleich ganze Unternehmen zu kaufen. Man dürfe auch nicht vergessen, dass mit ausländischem Kapital Forschung und Entwicklung am Standort Deutschland vorangetrieben werde. "Deutschland hat einen der offensten Anlagemärkte für internationale Investitionen - und das ist gut für unser Land." Ausländische Investitionen würden den Wettbewerb stärken und Innovationen fördern. Investitionsfreiheit sei daher ein Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und dauerhaften Wohlstand in Deutschland. "Sofern neue Regeln für unser Investitionsregime überhaupt notwendig sind, müssen sie für Unternehmen transparent und vorhersehbar sein", so der Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung.
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