BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Sendesperrfrist 28.07.2005 10.30 Uhr Terrorabwehr eine neue gemeinsame Aufgabe
Berlin (ots)
Der internationale Terrorismus ist ein neues Problem im Welthandel und stellt die Unternehmen vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die Terroranschläge zuletzt wieder in London und Ägypten - haben gezeigt, wie verwundbar unsere Welt, unsere arbeitsteilige Wirtschaft und deren Infrastruktur ist. Deshalb sind Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit auf allen Ebenen sowohl national als auch international in Form verstärkter Kontrollen an den Grenzen und im Inland erforderlich. Hierzu bedarf es der staatlichen Zusammenarbeit mit unseren Partnern. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) im Vorfeld des 6. Deutschen Außenwirtschaftstags am 13. September 2005 in Bremen.
Neben den Regierungen kann und muss auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit leisten. Dabei kommt es immer darauf an, eine angemessene Balance zwischen Sicherheitsanforde¬rungen einerseits und berechtigten Handelsin- teressen andererseits zu finden. Beide Ziele sind nicht einfach miteinander in Einklang zu bringen. Bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ist deshalb zu fragen, ob sie wirklich geeignet, notwendig und verhältnismäßig sind, unsere Sicherheit und die unserer Partner zu gewährleisten, so Börner.
Nach Schätzungen des BGA steigen die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen auf rund ein Zehntel der weltweiten Logistikkosten. Das sind über 100 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich. Dies beinhaltet allein die bei der Wirtschaft anfallenden Aufwendungen für konkrete Sicherheitsanforderungen. Die Summe umfasst nicht die zusätzlichen staatlichen Haushaltsausgaben, die allein in den USA mehrere Milliarden US-Dollar im Jahr betragen.
Nationale Alleingänge versprechen keinen Erfolg. Sicherheit in der Logistikkette ist vielmehr eine internationale Aufgabe, die nur gemein¬sam bewältigt werden kann. Deutschland und die EU sollten nicht ungeprüft überzogene und kostspielige Sicher-heitsvorkehrungen einführen, die nicht effektiv mehr Sicherheit für die weltweiten Handelsströme mit sich bringen, fordert der BGA-Präsident. Die EU-Kommission folge mit ihren Plänen zur Erhöhung der Sicherheit im Waren-verkehr den Vorgaben der USA und habe ihre Anforderungen noch verschärft. Durch die so genannte EU- Sicherheitsinitiative würden insbesondere kleine und mittelstän-dische Unternehmen erhebliche Investitionen in den Aufbau eines IT- Systems zur Zollabwicklung stecken müssen. Zudem seien diese Systeme beim Zoll vielerorts aber noch gar nicht einsatzbereit. Auch bei den so genannten Antiterror-Verordnungen der EU sei ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsbe-dürfnissen einerseits und den wirtschaftlichen Realitäten andererseits bis heute nicht erkennbar. Schließlich müsse mit stark steigenden Sicherheitsgebühren gerechnet werden. Von den deutschen See¬häfen würden die Kosten für die nach dem ISPS- Code - ein weltweiter Si¬cherheitsstandard für Häfen und Schiffe - erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen jährlich auf deutlich über 50 Millionen Euro geschätzt, die die Importeure zusätzlich tragen müssen. Gleiches gelte für den rasant wachsenden Luftverkehr, jedoch mit erheblich höheren Kosten. Nur gemeinsam können wir an einer kontinuierlichen Verbesserung der Sicherheitslage arbeiten. Die deutsche Wirtschaft arbeitet heute eng mit den zuständigen Be-hörden bei der Stärkung der Sicherheit zusammen und kann mit ihren Millionen Point-to-Point - Verbindungen noch stärker eingebunden werden durch Zusam-menarbeit, Datenabgleich und Wachsamkeit sowie den Einsatz von hochtechnisierter, international vernetzter Sicherheitstechnik. Gleichzeitig erfordern die Bedürfnisse des internationalen Handels aber eine schnelle und effiziente Abwicklung des grenz- überschreitenden Warenaustausches. Die Kooperation kann sich daher nicht auf die einzelstaatliche Ebene beschränken, gefragt ist vielmehr eine supranationale und kohärente Zusammenarbeit, wie sie auf europäischer Ebene zwischen Zoll, Polizei und Nachrichtendiensten und im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicher- heitspolitik angestrebt wird. Diese weist aber noch erhebliche Mängel auf, die in der Komplexität der Datenmengen, den unterschiedlichen Systemen und dem Kompetenz-Wirrwarr im inner- und zwischenstaatlichen Bereich begründet liegt. Auch die Forschung spielt eine wichtige Rolle, um rasch effiziente Technologien und Analy-semethoden zur schnellen Aufspürung von Sprengstoffen sowie zur Identifikation von Gewalttätern zu entwickeln, so Börner abschließend. 49, Berlin, 28. Juli 2005
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