NDR Rundfunkrat: Freihandelsabkommen mit den USA darf aus Kultur kein bloßes Wirtschaftsgut machen
[location] (ots)
Aus Anlass der Freihandelsgespräche zwischen der Europäischen Union und den USA, die in dieser Woche in Brüssel wiederaufgenommen worden sind, äußerte sich die NDR Rundfunkratsvorsitzende Ute Schildt besorgt über die Stellung der Kultur und des Rundfunks in einem möglichen atlantischen Freihandelsabkommen. Ute Schildt: "Kulturelle Dienstleistungen, unter ihnen der Rundfunk, sind mehr als Seife und Schnürsenkel, also mehr als ein bloßes Handelsgut. Deshalb dürfen EU und USA über die künftige Stellung von audiovisuellen Dienstleistungen und Kultur nicht länger im stillen Kämmerlein verhandeln. Die Konsultationen über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt müssen endlich transparenter werden. Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte über diese erstrangige politische Frage."
Eine solche Debatte sei aus Sicht des NDR Rundfunkrats unabdingbar, weil mit dem Abkommen ein neuer Rechtsrahmen für den gesamten kulturellen Sektor geschaffen werde. Für die Arbeit insbesondere von öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen in Europa sei dies von grundlegender Bedeutung, so Schildt. Dem von amerikanischer Seite vertretenen Wunsch nach vollständiger Liberalisierung stehe das europäische Interesse an einem Erhalt der kulturellen Vielfalt entgegen. Schildt: "Das europäische Medien- und Kulturverständnis wird auch in Zukunft regulatorische Eingriffe erfordern, die die Meinungsvielfalt und die Pluralität in den Medien sichern. Die besondere Stellung, die Medieninhalte bei uns als Kulturgut genießen, darf nicht durch internationale Abkommen unterlaufen werden."
Der NDR Rundfunkrat hatte sich in den vergangenen Wochen in seinem Plenum und in einer Sitzung seines Programmausschusses eingehend mit dem Stand der Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen befasst. Das Gremium diskutierte dabei insbesondere die Risiken einer weitgehenden Liberalisierung des atlantischen Waren- und Dienstleistungshandels in kultureller Hinsicht und ihre Auswirkungen auf öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanbieter in Europa.
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