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NDR Info: Polizei befürchtet massive Gewalt von Links bei Demonstration von Rechtsextremisten am 2. Juni

Hamburg (ots) - Hamburgs Polizei rechnet bei der für den Sonnabend, 2. Juni, angemeldeten Demonstration von Rechtsextremisten auch mit einem massiven Gewaltpotential aus der linksautonomen Szene: So spricht die Polizei in einem dem Radioprogramm NDR Info vorliegenden Dokument von ca. 3000 gewaltbereiten Personen aus diesem Lager. Auch sei mit massiven Angriffen auf die Versammlung des rechten Antragstellers zu rechnen. Bei dem Dokument handelt es sich um die Erwiderung der Versammlungsbehörde für das Verwaltungsgericht, vor dem über die Bedingungen des rechtsextremen Aufmarsches verhandelt wird. Ausdrücklich verweist die Polizei auf die zeitweise "außer Kontrolle geratene Lage" beim Aufzug der NPD am 1. Mai 2008. Damals hatte der Polizeieinsatzleiter gesagt, dass ohne das entschiedene Eingreifen der Polizei möglicherweise "Tote zu befürchten gewesen wären".

Auch in der aktuellen Situation sei die Lage sowohl im rechtsextremen wie im linksautonomen Lager aufgeheizt. Zur Begründung verweist die Polizei auf eine linke Internetseite, auf der dazu aufgerufen werde: "Jeder Angriff auf die Nazis und alle, die sie beschützen, ist notwendig! Lasst uns zusammen den Naziaufmarsch verhindern und so viele wie möglich erwischen. Tod den Faschisten. Hamburg teilt aus." Auch im rechtsextremen Lager sei die Stimmung aufgeheizt. So werde in einem rechten Internetvideo ein offen aggressives Auftreten propagiert: "Die Schonzeit ist vorbei. Nationalen Sozialismus durchsetzen. Mit allen Mitteln. Auf allen Ebenen."

Verhindern will man bei der Versammlungsbehörde vor allem, dass es wie im Jahre 2008 fern des eigentlichen Demonstrationsgeschehens zu gewaltsamen Übergriffen linksautonomer Gruppen kommen könnte. Die von den Rechtsextremen vorgeschlagenen Demonstrationsrouten in Stadtteilen wie Altona oder Harburg seinen auch deshalb ungeeignet. In dem Schreiben der Polizei heißt es: "Die von massiver Gewalt geprägten Versuche von Linksextremisten, die Versammlung 'Rechts' zu verhindern, die Übergriffe auf Polizeibeamte und eine blinde Zerstörungswut bestimmen nach wie vor den Rahmen rechtsextremistischer Versammlungen." Aus Sicht der Versammlungsbehörde sei deshalb lediglich eine stationäre Kundgebung der Rechtsextremisten im Stadtteil Wandsbek zu akzeptieren.

Rückfragen bitte an: NDR Info Reporterpool, Stefan Schölermann, Tel.: 040/4156-3045.

22. Mai 2012

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