Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Marktstabilitätsreserve für den Emissionshandel beschlossen: Wichtiger Schritt, doch weitere müssen folgen

Brüssel/Berlin (ots) - Der Umweltministerrat der Europäischen Union hat heute seine Zustimmung zur Marktstabilitätsreserve (MSR) gegeben, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Maßnahme ist ein wichtiger Baustein zur Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: "Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Instrument für die Erreichung der Klimaschutzziele. Er muss so ausgestaltet sein, dass er eine Steuerungswirkung entfalten kann. Die Einführung der Marktstabilitätsreserve ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber nur, wenn die grundlegende Reform des ETS zügig folgt, kann der Emmissionshandel einen Wettbewerb anreizen, in dem sich effiziente und klimafreundliche Technologien durchsetzen. Es dürfen nicht automatisch weitere Eingriffe notwendig werden. Es muss wieder Vertrauen der Teilnehmer in das Funktionieren des Emissionshandels hergestellt werden."

Die Europäische Kommission hat bereits ihre Vorstellungen zur Reform der Emissionshandelsrichtlinie für die Zeit nach 2020 veröffentlicht und eine Konsultation eingeleitet, an der sich der VKU beteiligt. Kritisch beurteilt der VKU, dass zu viele Ausnahmen vorgesehen sind. Reiche dazu: "Wichtig ist, dass mehr Sektoren in den Handel einbezogen werden. Auch die vielen Ausnahmeregelungen schwächen die Steuerungswirkung des Marktes und damit das Potenzial des Emissionshandels, ökologische Anreize zu setzen."

Mit Blick auf die im Dezember anstehenden Klimaverhandlungen in Paris betont Reiche: "Es ist wichtig, dass die Europäische Union Verantwortung übernimmt und deutlich macht, dass Europa es mit dem Klimaschutz ernst meint. Die Kommission sollte daher alles unternehmen, um den Emissionshandel so effektiv wie möglich zu gestalten. Der Emissionshandel muss gestärkt werden."

Hintergrund zur Marktstabilitätsreserve: Derzeit befindet sich ein Überschuss von mehr als 2 Milliarden Zertifikaten im Markt. Das führt zu einem Preisverfall. Im Rahmen der Maßnahmen zur Marktstabilitätsreserve sollen die im Markt gehandelten Emissionszertifikate reduziert werden. Die Reserve soll so dem Preisverfall entgegenwirken und dafür sorgen, dass der Emissionshandel stärkere Preissignale sendet.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Be-schäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

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