Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU fordert schnelle Reform des Europäischen Emissionshandels

Brüssel/Berlin (ots) - Heute stimmt im Europäischen Parlament der Umweltausschuss über die Reform des Europäischen Emissionshandels und den Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) ab. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Ich appelliere an die Abgeordneten, für eine Einführung der Marktstabilitätsreserve zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt zu stimmen. Nach wie vor halten wir es für ideal, die Reserve schon 2017 einzuführen. Wichtig ist außerdem, dass zurückgehaltene Zertifikate direkt in die Reserve überführt werden."

Momentan besteht im europäischen Emissionshandelssystem ein Überschuss von zwei Milliarden Zertifikaten, was den Einsatz stark emittierender Technologien zu günstig macht. Das ist ein Grund dafür, warum in Deutschland derzeit effiziente Gaskraftwerke gegenüber emissionsintensiven Braunkohlekraftwerken im Markt nicht bestehen können. Reck: "Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument, um den Klimawandel einzudämmen, und muss stabilisiert werden . Wir präferieren weiterhin eine dauerhafte Herausnahme von wenigstens zwei Milliarden Zertifikaten. Solange sich das nicht durchsetzen lässt, ist die vorgeschlagene Marktstabilitätsreserve die zweitbeste Lösung, um die emissionsarme Energieerzeugung voranzubringen."

Der VKU-Hauptgeschäftsführer weiter: "Der marktgelenkte Zertifikatehandel ist in der Theorie ein ausgezeichnetes Instrument für den Klimaschutz. Allerdings lässt die Umsetzung zu wünschen übrig. Das Gelingen der Energiewende in Deutschland hängt ganz maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Zertifikatspreise ab." Und auch mit Blick auf Gesamteuropa bedarf es eines starken Instruments, so Reck. "Insbesondere nach 2020 ist der Emissionshandel der einzige Hebel, um Investitionen in erneuerbare und effiziente Technologien anzureizen. Gerade wenn wir die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den drei Klimazielen anerkennen, muss der Emissionshandel funktionieren. Wir können uns keinen Ausfall des Emissionshandels leisten, da die anderen beiden Ziele (erneuerbare Energien und Energieeffizienz) nach 2020 auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht mehr verbindlich sind."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.

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