Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum 20. Hauptgutachten der Monopolkommission
Entscheidungen zur Rekommunalisierung vor Ort treffen

Berlin (ots) - Als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft nimmt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) heute an der Verbändeanhörung zum aktuellen Hauptgutachten der Monopolkommission im Bundeswirtschaftsministerium teil. Der VKU bekräftigt seine Einschätzung, dass die Forderung der Monopolkommission, die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren, einen erheblichen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Kommunen darstellt. In ihrem 20. Hauptgutachten beschäftigt sich die Monopolkommission erneut kritisch mit der kommunalen Wirtschaftstätigkeit und hinterfragt die generelle Erforderlichkeit einer zunehmenden Rekommunalisierung. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung ist es den Kommunen freigestellt, ob sie ihre Aufgaben oder Projekte selbst wahrnehmen oder dafür Dritte beauftragen."

Die ortsnahe Versorgung im Strom- und Gasbereich ist vielfacher Bürgerwille, das hohe Vertrauen der Bürger wird in Umfragen immer wieder bestätigt. Reck: "Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Rekommunalisierungsprojekte, die mit volks- und betriebswirtschaftlichem Sachverstand angegangen wurden, entscheidende Mehrwerte für Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen generiert haben. Entscheidungen zur Rekommunalisierung müssen vor Ort getroffen werden!"

Der VKU weist die Kritik einer unzureichenden Kontrolle der Trinkwasserentgelte zurück und lehnt die erneute Forderung der Monopolkommission nach einer Anreizregulierung in der Wasserversorgung weiterhin entschieden ab. Eine Regulierung würde in die etablierten kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Trinkwasserversorgung eingreifen. Die Monopolkommission verkennt, dass vor dem Hintergrund dieser funktionierenden Strukturen und der ungebrochen hohen Verbraucher-zufriedenheit für eine so grundlegende Änderung des Ordnungsrahmens keine Notwendigkeit besteht. Aus diesem Grund hatte auch schon die letzte Bundesregierung diese Forderung der Monopolkommission zurückgewiesen

Die Breitbandversorgung ist Teil einer modernen Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen engagieren sich auch in ländlichen Gebieten für den weiteren Ausbau. Sie übernehmen Verantwortung für ihre Region. Für den VKU ist die durch die Monopolkommission angeführte Wettbewerbsverzerrung durch kommunales Engagement in der Telekommunikation aufgrund von angeblich unzureichender Kostenaufteilung zwischen einzelnen Geschäftsbereichen unverständlich. Die getrennte Buchführung zwischen Energie- und Telekommunikationsgeschäft ist bereits heute vorgeschrieben, wird durch die kommunalen Unternehmen selbstverständlich eingehalten und durch die Bundesnetzagentur regelmäßig überprüft.

Auch der im Gutachten erhobene Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung durch kommunale Unternehmen ist aus VKU-Sicht nicht nachvollziehbar. Aus Gründen des Gemeinwohls nehmen kommunale Querverbundunternehmen vielmehr Wettbewerbsnachteile gegenüber der Privatwirtschaft in Kauf, die durch die Möglichkeit der steuerlichen Verrechnung nur in geringem Umfang anteilig kompensiert werden.

Das Argument der Ineffizienz bei der Durchsetzung kommunaler Ziele wie der Sicherung von Arbeitsplätzen oder der lokalen Wertschöpfung ist aus Sicht des VKU nicht haltbar. Mit Blick auf die derzeitige Situation in der Entsorgungswirtschaft und dem anhaltenden Streit unter den dualen Systemen, die das privatwirtschaftliche Sammelsystem organisieren, sagt Reck: "Die derzeitigen Missstände bei der dualen Verpackungsentsorgung zeigen sehr deutlich, dass die Privatisierung von Entsorgungsaufgaben zu gravierenden Leistungsdefiziten, hohen Transaktionskosten und Ineffizienzen geführt hat."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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