Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Kommunale Energieversorger nicht gleichberechtigt im europäischen Binnenmarkt
Dachverband der europäischen Stadtwerke tagt in Bonn

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    Bonn (ots) - "Die kommunalen Energieversorgungsunternehmen sind im
europäischen Binnenmarkt nach wie vor nicht gleichberechtigte
Marktteilnehmer." Anlässlich des diesjährigen Symposiums des
europäischen Dachverbands der kommunalen
Energieversorgungsunternehmen CEDEC, das am 29./30. Juni 2000 in Bonn
stattfindet, betonte der Verbandspräsident Professor Enrico Cerrai,
Mailand, dass es in einigen Ländern der EU zum Teil erhebliche
Restriktionen für die wirtschaftliche Tätigkeit kommunaler
Unternehmen gebe. In anderen Ländern seien sie immer noch nicht
vollwertige, am Markt "zugelassene" Kunden. Das führe zu gravierenden
Marktverzerrungen, da der Wettbewerb im Strom- und zunehmend auch im
Gasmarkt europäische Dimensionen angenommen habe und vor den
Gemeindegrenzen nicht Halt mache. Darüber hinaus seien die kommunalen
Unternehmen bislang von den europäischen Beratungen über die
Gestaltung des grenzüberschreitenden Energiehandels ausgeschlossen.
Die CEDEC weise darauf hin, so Professor Cerrai, dass faire
Bedingungen für die Nutzung der europäischen Verbundnetze, die der
Marktplatz für den europäischen Großhandel für Energie sind, für
kommunale Energieversorgungsunternehmen lebenswichtig seien. Die
CEDEC fordere die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, die
kommunalen Unternehmen gleichberechtigt neben den anderen
Marktteilnehmern an den Beratungen der europäischen
Regulatorenkonferenzen für Strom und Gas teilnehmen zu lassen. Dies
sei erforderlich, um den Interessen der kommunalen
Energieversorgungsunternehmen und den dahinterstehenden Interessen
der Städte und Gemeinden und damit letztendlich der Bürger Gehör zu
verschaffen.
    
    Als weiteres Problem nannte Cerrai die Vorstellungen der
Europäischen Kommission über die europaweite Ausschreibung von
Konzessionen, die die Gestaltungsmöglichkeiten der lokalen
Gebietskörperschaft einengen würde. Dies betreffe nicht nur die
Energieversorgung, sondern vor allem auch die Wasserversorgung sowie
die Abfall- und Abwasserentsorgung. Die CEDEC trete dafür ein, dass
örtliche und regionale Besonderheiten erhalten bleiben und dass die
kommunalen Eigner weiterhin die Möglichkeit haben müssten, frei über
die Gestaltung der lokalen öffentlichen Dienstleistungen zu
entscheiden. Diese seien im neuen Artikel 16 des Amsterdamer Vertrags
explizit aufgenommen worden. Der darin enthaltene Gestaltungsauftrag
sei daher auf der europäischen Ebene ernst zu nehmen.
    
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